Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern

Das Sachgebiet Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern übt die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Städte und Landkreise in Mittelfranken aus, ist Widerspruchsbehörde für kommunalaufsichtliche Entscheidungen der Landratsämter und befasst sich mit der finanziellen Förderung der Kommunen bei deren Bautätigkeit in vielen Bereichen (Schulen, Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser). Zum Sachgebiet gehört auch das Oberversicherungsamt Nordbayern, zuständig für die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken.

Ansprechpartner

Regierung von Mittelfranken

Aufgaben

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B: Bürgermeister/Oberbürgermeister; Aufsicht; Bildende Künstler; Beantragung einer Atelierförderung

D: Denkmalschutz und Denkmalpflege (rechtlich)

F: Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern

G: Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses; Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung; Gesetzliche Krankenkassen und Unfallversicherungsträger; Beantragung der Genehmigung von Dienstordnungen und Stellenplänen; Gesetzliche Kranken- und Pflegekasse; Beantragung der Genehmigung für organisatorische Maßnahmen und Satzungen

H: Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts; Heilquelle; Beantragung einer staatlichen Anerkennung

I: Infektionsschutzgerechtes Lüften in Kindertageseinrichtungen und heilpädagogischen Tagesstätten; Beantragung einer Förderung; Interkommunale Zusammenarbeit; Beantragung einer Förderung

K: Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen; Kommunalabgabenrecht; Entscheidung über Widersprüche; Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise; Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden; Kommunale Stiftungen; Rechtsaufsicht; Kommunale Unternehmen; Anzeige von Entscheidungen der Kommune; Kommunen; Rechtsaufsicht; Krankenhausinvestitionen; Beantragung einer Förderung; Kulturfonds Bayern; Beantragung einer Förderung; Kur-, Luftkur- und Erholungsort; Beantragung einer Anerkennung

L: Leistungssport; Beantragung einer Förderung für eine leistungssportliche Trainingseinrichtung

N: Nichtstaatliche Theater; Beantragung einer Förderung

P: Prüfungsbeamte bei staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter; Bestellung und Abberufung

S: Schützenverein; Beantragung einer Förderung für den vereinseigenen Sportstättenbau; Schulverband; Organisation und Rechtsaufsicht; Sozialversicherungsträger; Beantragung der Genehmigung von Vermögensanlagen; Sozialversicherungsträger; Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten; Stiftung; Beantragung der Anerkennung; Stiftung; Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte; Stiftungen; Rechtsaufsicht; Straßenausbaubeiträge; Beantragung von Erstattungsleistungen

T: Theater- und Konzertsaalbauten; Beantragung von Finanzhilfen zu Baumaßnahmen

Z: Zweckverband; Anzeige und Beantragung der Genehmigung von Änderungen; Zweckverbandssatzung; Beantragung der Genehmigung; Zweckvereinbarung; Anzeige und Beantragung einer Genehmigung

Ö: Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastruktur- oder Fahrzeugförderung; Öffentliche Schulen, Schulsportstätten und Schülerheime; Beantragung von Finanzhilfen zu Baumaßnahmen

Ü: Überörtliche Rechnungsprüfung; Vorlage von Prüfungsberichten