Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastrukturförderung
Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Zweck
Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zum Bau und Ausbau der in Art. 2 Nr. 1 Buchst. f und g, Nrn. 2 bis 4, Nr. 5 Halbsatz 2 und Art. 8 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannten Vorhaben (Infrastrukturförderung), soweit diese Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)) in Bayern dienen.
Befristet bis 31.12.2026 gewährt der Freistaat gem. Art. 13 f BayFAG für bauliche Maßnahmen der Gemeinden und Landkreise zur Herstellung der Barrierefreiheit und Verbesserung der Zuwegung Zuwendungen.
Gegenstand
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Öffentlichen Personennahverkehr werden der schienen- und straßenbezogen Bau oder Ausbau von Verkehrswegen, Umsteigeparkplätze und Haltestellen, Omnibusbetriebshöfe, zentrale Werkstätten, Fahrradabstellanlagen, Verkehrsleitsysteme und Beschleunigungsmaßnahmen gefördert, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Gebietskörperschaften, öffentliche und private Unternehmen, soweit die Vorhaben dem ÖPNV dienen.
Zuwendungsfähige Kosten
Die zuwendungsfähigen Kosten sind vom Einzelfall abhängig.
Art und Höhe
Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Festbetragsfinanzierung) oder Anteilsfinanzierung gewährt.
- Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern
Ansprechpartner
ÖPNV- Förderung (Infrastruktur)
Telefon +49 (0)981 53-1250
Fax +49 (0)981 53-981250
E-Mail poststelle@reg-mfr.bayern.deHausanschrift
Promenade 27
91522 AnsbachPostanschrift
Postfach 6 06
91511 AnsbachTelefon +49 (0)981 53-0Fax +49 (0)981 53-1456 - Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr
Ansprechpartner
Öffentlicher Linienverkehr/Personennahverkehr
Telefon +49 (0)981 53-1256
Fax +49 (0)981 53-981256
E-Mail oepnv@reg-mfr.bayern.deHausanschrift
Promenade 27
91522 AnsbachPostanschrift
Postfach 6 06
91511 AnsbachTelefon +49 (0)981 53-0Fax +49 (0)981 53-1456
Das Vorhaben muss
- zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich sein,
- in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein,
- bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
- mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein,
- Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und
- die Finanzierung muss gewährleistet sein.
Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig.
Es ist ein Antrag erforderlich.
Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Antragsart.
Die Förderung von Bau- und Ausbaumaßnahmen (Infrastrukturförderung) wird bei der Regierung von Mittelfranken durch das Sachgebiet 12 wahrgenommen, die Fahrzeugbeschaffung (Fahrzeugförderung) durch das Sachgebiet 23.
Der Antrag muss bis 1. Dezember für das Folgejahr gestellt werden.
- Antragsformular
Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung. - Erklärung zur Subventionserheblichkeit
Anlage 1 zu RZÖPNV - Erläuterungsbericht
- Übersichtsplan
- Pläne (Baupläne, Lageplan, ggf. Grunderwerbsplan, Gestaltungsplan)
- Kostenschätzung mit Kostenzusammenfassung
Muster 5 zu Art. 44 BayHO, Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Anlage 2 zu RZÖPNV - Beteiligung des zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz oder des örtlichen Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeiräte
- Ergänzende Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten
Nr. 8.2.10 RZÖPNV
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr)
- Muster 2 zu Art. 44 BayHO - Finanzielle Verhältnisse (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- Muster 2 zu Art. 44 BayHO - Finanzielle Verhältnisse (Empfänger: Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr)
- Auszahlungsantrag Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- Auszahlungsantrag Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr)
- Muster 5 zu Art. 44 BayHO - Hochbauten - Kosten; Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- Muster 5 zu Art. 44 BayHO - Hochbauten - Kosten; Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (Empfänger: Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr)
- Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr)
- RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben (Empfänger: Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr)
- RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Empfänger: Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr)
- RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis (Empfänger: Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr)
- RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben (Empfänger: Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr)
- Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - BayGVFG)
- Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien - RZÖPNV) - Az. IIE5-3524-2-2 und 62 - FV 6220 - 1/21, AllMBl. S. 538
- Eckpunkte zur Förderung von „Klimabussen“ im Rahmen der Busförderung im Freistaat Bayern [Dateiformat: pdf]