Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastruktur- oder Fahrzeugförderung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Beschreibung

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen

  • zum Bau und Ausbau der in Art. 2 Nr. 1 Buchst. f und g, Nrn. 2 bis 4, Nr. 5 Halbsatz 2 und Art. 8 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannten Vorhaben (Infrastrukturförderung) sowie
  • zur Beschaffung von Fahrzeugen gemäß Art. 2 Nr. 6 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Fahrzeugförderung),

soweit diese Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)) in Bayern dienen.

Außerdem gewährt er Zuwendungen nach Art. 21 (Investitionshilfen) und 27 (ÖPNV-Zuweisungen) Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG).

Gegenstand

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Öffentlichen Personennahverkehr werden der schienen- und straßenbezogen Bau oder Ausbau von Verkehrswegen, Umsteigeparkplätze und Haltestellen, Omnibusbetriebshöfe, zentrale Werkstätten, Fahrradabstellanlagen, Verkehrsleitsysteme und Beschleunigungsmaßnahmen sowie Fahrzeuge (Kraftomnibusse im Linienverkehr nach § 42 PBefG, Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge) gefördert, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Gebietskörperschaften, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit die Vorhaben dem ÖPNV dienen.

Zuwendungsfähige Kosten

Die zuwendungsfähigen Kosten sind vom Einzelfall abhängig.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Festbetragsfinanzierung) oder Anteilsfinanzierung gewährt.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern

    Ansprechpartner
    ÖPNV- Förderung (Infrastruktur)
    Telefon +49 (0)981 53-1250
    Fax +49 (0)981 53-981250
    E-Mail

    Hausanschrift
    Promenade 27
    91522 Ansbach
    Postanschrift
    Postfach 606
    91511 Ansbach
    Telefon +49 (0)981 53-0
    Fax +49 (0)981 53-1456

  • Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 23 - Straßen- und Schienenverkehr

    Ansprechpartner
    Öffentlicher Linienverkehr/Personennahverkehr
    Telefon +49 (0)981 53-1256
    Fax +49 (0)981 53-981256
    E-Mail

    Hausanschrift
    Promenade 27
    91522 Ansbach
    Postanschrift
    Postfach 606
    91511 Ansbach
    Telefon +49 (0)981 53-0
    Fax +49 (0)981 53-1456

Voraussetzungen

Das Vorhaben muss

  • zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich sein,
  • in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein,
  • bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
  • mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein,
  • Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und
  • die Finanzierung muss gewährleistet sein.

Verfahrensablauf

Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig.

Es ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Antragsart.

Besondere Hinweise

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken)
Die Förderung von Bau- und Ausbaumaßnahmen (Infrastrukturförderung) wird bei der Regierung von Mittelfranken durch das Sachgebiet 12 wahrgenommen, die Fahrzeugbeschaffung (Fahrzeugförderung) durch das Sachgebiet 23.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
    Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung.
  • Erklärung zur Subventionserheblichkeit
    Anlage 1 zu RZÖPNV
  • Erläuterungsbericht
  • Übersichtsplan
  • Pläne (Baupläne, Lageplan, ggf. Grunderwerbsplan, Gestaltungsplan)
  • Kostenschätzung mit Kostenzusammenfassung
    Muster 5 zu Art. 44 BayHO, Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
    Anlage 2 zu RZÖPNV
  • Beteiligung des zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz oder des örtlichen Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeiräte
  • Ergänzende Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten
    Nr. 8.2.10 RZÖPNV

Formulare

Stand: 30.11.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)