Explosionsgefährliche Stoffe; Beantragung eines Sprengstofferlaubnisscheins oder eines Befähigungsscheins

In der Regel dürfen nur Personen mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, die im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines sind.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des Sprengstoffgesetzes ist es, Menschen und Sachen vor diesen Gefahren zu schützen. Unsachgemäßer Umgang durch Personen ohne Fachkunde sowie Missbrauch oder Unfälle durch Missachtung der Sicherheitsbestimmungen sollen verhindert werden. Das Sprengstoffrecht stellt hohe Anforderungen an Eignung, Zuverlässigkeit und Fachkunde der Personen, die mit explosionsgefährlichen Stoffen gewerblich oder privat umgehen.

Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen sind im Sprengstoffgesetz (SprengG) und den Verordnungen zum Sprengstoffgesetz (1.+ 2. + 3. SprengV) geregelt.

Zuständige Behörden:

• Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig für Erlaubnisse im Privatbereich für Böllerschützen, Wiederlader und Vorderlader.
• Die Gewerbeaufsichtsämter sind zuständig für Erlaubnisse und Befähigungsscheine im gewerblichen Spreng- und Feuerwerkswesen sowie für sonstige Erlaubnisse im Privatbereich.
• Die Bergämter sind zuständig für Unternehmen, die entsprechende Tätigkeiten unter Bergaufsicht ausüben.

Voraussetzungen für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheins sind in der Regel:

• Zuverlässigkeit
• Persönliche (und körperliche) Eignung
• Fachkunde
• Mindestalter von 21 Lebensjahren
• (Gewerbliches oder privates) Bedürfnis

Der Antrag auf Ausstellung / Verlängerung einer Erlaubnis bzw. eines Befähigungsscheins sollte rechtzeitig gestellt werden, weil im Zuge des Verfahrens Zuverlässigkeit, Eignung und Bedürfnis überprüft werden müssen.

• Schriftlicher Antrag mit Identitätsnachweis
• Nachweis der persönlichen (und körperlichen) Eignung (z. B. durch eine ärztliche Bescheinigung)
• Nachweis der Fachkunde
• Nachweis eines gewerblichen oder privaten Bedürfnisses

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken)

• Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines beim Gewerbeaufsichtsamt (Empfänger: Dezernat 2 - Bauarbeiterschutz und Sprengwesen)
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG beim Gewerbeaufsichtsamt (Empfänger: Dezernat 2 - Bauarbeiterschutz und Sprengwesen)
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 SprengG beim Gewerbeaufsichtsamt (Empfänger: Dezernat 2 - Bauarbeiterschutz und Sprengwesen)
• Bergbau und Hohlraumbau: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) beim Bergamt (Empfänger: Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern)
• Bergbau und Hohlraumbau: Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) (Empfänger: Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern)
• Bergbau und Hohlraumbau: Ärztliche Bescheinigung über die persönliche (körperliche) Eignung zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und Durchführung von Sprengarbeiten

Die Kosten können variieren.

Für eine Erlaubnis oder einen Befähigungsschein können Gebühren zwischen 70 und 4.000 Euro anfallen.

• § 20 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)
• § 7 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)
• § 27 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)
• Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
• Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Verwaltungsgerichtliche Klage

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken)

• Böllerschützen, Vorder- und Wiederlader