Datenschutzerklärung


A) Allgemeine Informationen

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) jeweils in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung.

I. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot der Regierung von Mittelfranken (www.regierung.mittelfranken.bayern.de) und für die über diese Internetseite erhobenen personenbezogenen Daten. Die darin enthaltenen „Allgemeinen Informationen“ (Teil A) finden ferner Anwendung, soweit die Regierung von Mittelfranken in gesonderten Datenschutzhinweisen auf diese verweist. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.

II. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist:

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 981 53-0
Telefax: +49 981 53-1456
E-Mail:

III. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte der Regierung von Mittelfranken
Roonstr. 20
90429 Nürnberg
Telefon: +49 911 9693-221
E-Mail:

IV. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

V. Unser Umgang mit Ihren Daten

1) Personenbezogene Daten

Gemäß Art. 4 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2) Weitergabe und Übermittlung personenbezogener Daten

Soweit keine anderen Angaben gemacht werden, erfolgt keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der erhebenden Organisationseinheit, wie z.B. andere Organisationseinheiten mit anderen Aufgaben innerhalb der Regierung von Mittelfranken, Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 4 Nr. 8 bzw. des Art. 28 DSGVO, Dritte außerhalb der Regierung von Mittelfranken i.S.d. Art. 4 Nr. 10 DSGVO.

Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden Ihre hierfür erforderlichen Daten übermittelt an:

Landesamt für Finanzen
Dienststelle Landshut
Staatsoberkasse Bayern
Podewilsstraße 5
84028 Landshut

Soweit keine anderen Angaben gemacht werden, erfolgt auch keine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes oder an eine internationale Organisation i.S.d. Art. 4 Nr. 26 DSGVO.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden
zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

3) Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen
zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

4) Ihre Rechte

Als Nutzer unseres Internet-Angebots haben Sie nach der DSGVO verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18 und Art. 21 DSGVO ergeben:

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 34 BDSG und Art. 10 BayDSG) eingeschränkt sein kann.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO zu.

Recht auf Widerspruch

Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z.B. wenn uns Rechtsvorschriften im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung zur Verarbeitung verpflichten.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich gem. Art. 77 i.V.m. Art. 51 DSGVO mit einer Beschwerde an die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde wenden:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
E-Mail:

B) Bußgeldverfahren/Ordnungswidrigkeitenverfahren

1) Allgemeines und Zwecke der vorgenommenen Verarbeitungen

Die Regierung von Mittelfranken ist in verschiedenen Bereichen bzw. Sachgebieten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten verarbeitet, soweit dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Dabei werden insbesondere personenbezogene Daten verarbeitet, die uns im Rahmen der Ermittlungen mitgeteilt oder von uns im Rahmen von Beweiserhebungen und -sicherungen im Bußgeldverfahren erhoben werden; dies kann insbesondere auch Namen und Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, postalische Anschrift, Telefonnummer) von Zeugen und Geschädigten sowie weitere personenbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt umfassen.

Die nachfolgenden Hinweise geben im Umfang des § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), § 500 Strafprozessordnung (StPO) hierzu weiterführende Informationen.

2) Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 981 53-0
Telefax: +49 981 53-1456
E-Mail:

Bei datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich an unsere behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden:
Behördliche Datenschutzbeauftragte der Regierung von Mittelfranken

Roonstr. 20
90429 Nürnberg
Telefon: +49 911 9693-221
E-Mail:

3) Rechte der betroffenen Person

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Regierung von Mittelfranken im Rahmen von Bußgeldverfahren richten sich Ihre Rechte als betroffene Person vorwiegend nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz i.V.m. der Strafprozessordnung. Danach haben Sie bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen das Recht

  • auf Auskunft,
  • auf Berichtigung,
  • auf Löschung,
  • auf Einschränkung der Verarbeitung

Ihrer personenbezogenen Daten.

4) Landesbeauftragter für den Datenschutz

Sollten Sie der Auffassung sein, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Regierung von Mittelfranken gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt, können Sie sich an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
E-Mail:

C) Informationen zum Internetauftritt

1) Technische Umsetzung

Der Webserver für den Betrieb unserer Webseite wird technisch durch das IT-Dienstleistungszentrum des Freistaates Bayern betrieben:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaates Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail:

2) Protokollierung von Nutzungsdaten

Wenn Sie unsere Webseiten aufrufen, übermitteln Sie (aus technischer Notwendigkeit) über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Folgende Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
  • Verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • Vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • Übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.

3) Cookies und Auswertung des Nutzerverhaltens

Wir setzen und verwenden keine Cookies. Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme) werden von uns nicht eingesetzt.

4) Aktive Komponenten

Im Informationsangebot der Regierung von Mittelfranken werden keine aktiven Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet.

5) Elektronische Post

Informationen, die Sie unverschlüsselt per elektronischer Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen oft nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung („Spam-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postweg an uns zu senden.

PGP-verschlüsselte E-Mails an uns können Sie an folgende E-Mail-Adresse senden: . Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) können Sie vom zentralen PGP-Keyserver des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse „pgp-keyserver.bayern.de“ abrufen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware „GpG4Win“, die im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf deren Internetseite www.gpg4win.de. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir Sie, uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdigen Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

6) Erhebung weiterer Daten

In unserem Angebot besteht die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

D) Fotoaufnahmen

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte nutzten Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

 

 

Zuletzt geändert am 08.05.2020