Kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben; Beantragung einer Förderung für Baumaßnahmen an Staatsstraßen

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für Baumaßnahmen an Staatsstraßen.

Beschreibung

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen an Landkreise und Gemeinden, die z.B. eine Sonderbaulast für den Bau einer Ortsumfahrung oder einer Entlastungsstraße im Zuge einer Staatsstraße übernommen haben oder Änderungskosten bestimmter Kreuzungen oder die Kosten für bestimmte Geh- und Radwege übernehmen.

Gegenstand

Aus Mitteln des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (Art. 13f BayFAG) können gefördert werden

  • Ortsumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen im Zug von Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast,
  • Änderungen von bestehenden Kreuzungen von Staatsstraßen mit Kreis- und/oder Gemeindestraßen,
  • unselbständige (Geh- und) Radwege an Staatsstraßen,
  • Bau von Radschnellwegen als selbständige Radwege im Sinn von Art. 53 Nr. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, die für den überörtlichen Verkehr von besonderer Bedeutung sind (Radschnellwege),

soweit eine Gemeinde (bei Kreuzungen und Radschnellwegen ggf. auch ein Landkreis) die Kosten übernimmt.

Zuwendungsempfänger

Gemeinden können Fördermittel für Maßnahmen an Staatsstraßen erhalten, wenn Sie die Sonderbaulast für Ortsumgehungen oder die Kosten für unselbständige Geh- und Radwege übernehmen. Landkreise oder Gemeinden können gefördert werden, wenn sie die Kosten für Änderungen von bestehenden Kreuzungen von Kreis- und/oder Gemeindestraßen mit Staatsstraßen oder für den Bau von Radschnellwegen tragen.

Zuwendungsfähige Kosten

Auf Nr. 6 der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) wird verwiesen.

Art und Höhe

Es wird eine Anteils- oder Festbetragsförderung bezogen auf die zuwendungsfähigen Kosten gewährt. Die Bemessung der Höhe der Förderung richtet sich nach Nr. 7 RZStra.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 31 - Straßenbau
    Ansprechpartner
    Kommunaler Straßenbau
    für den Bereich Süd (Landkreis Ansbach, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen)
    Telefon +49 (0)981 53-1754
    Fax +49 (0)981 53-1456
    E-Mail

    Kommunaler Straßenbau
    für die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Ansbach sowie für Ortsumgehungen in Sonderbaulast, Vorhaben mit vorgeschaltetem Planfeststellungsverfahren und allgemeinen Fragen zu Straßenbauförderung
    Telefon +49 (0)981 53-1351
    Fax +49 (0)981 53-1456
    E-Mail

    Kommunaler Straßenbau
    für den Bereich Nord (Landkreis Erlangen-Höchstadt, Landkreis Fürth, Landkreis Neustadt/A.-Bad Windsheim)
    Telefon +49 (0)981 53-1372
    Fax +49 (0)981 53-1456
    E-Mail

    Kommunaler Straßenbau
    für den Bereich Ost (Landkreis Nürnberger Land, Landkreis Roth, Stadt Schwabach)
    Telefon +49 (0)981 53-1763
    Fax +49 (0)981 53-1456
    E-Mail

    Hausanschrift
    Promenade 27
    91522 Ansbach
    Postanschrift
    Postfach 606
    91511 Ansbach
    Telefon +49 (0)981 53-0
    Fax +49 (0)981 53-1456

Voraussetzungen

  • Die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung muss gewährleistet sein.
  • Das Vorhaben muss nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein.
  • Das Vorhaben muss bau- und verkehrstechnisch einwandfrei sein, den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und Flächen so weit wie möglich schonend und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein.
  • Die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen müssen berücksichtigt sein.
  • Eine Förderung nach Art. 13f BayFAG ist nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 50.000 Euro übersteigen.
  • Das Förderkontingent, für neu in das Programm aufzunehmende Projekte, ist begrenzt. Wenn die Fördernachfrage deutlich über dieses Kontingent hinausgeht, werden unter folgenden Gesichtspunkten Prioritäten gesetzt:
    • 1. Priorität: Ortumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen
    • 2. Priorität: (Geh- und) Radwege bzw. Radschnellwege
    • 3. Priorität: Änderung von Kreuzungen. In erster Linie sollen bei hoher Fördernachfrage Kreuzungen mit Kostenteilung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz finanziert werden. Der Anteil des kommunalen Baulastträgers kann dann i.d.R. aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden.
  • Das Vorhaben ist frühzeitig mit dem für die Staatsstraßen zuständigen Staatlichen Bauamt abzustimmen.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken)
* Das Vorhaben ist frühzeitig mit dem für die Staatsstraßen zuständigen Staatlichen Bauamt abzustimmen.

Verfahrensablauf

Der Förderantrag ist bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen.

Fristen

Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen sein.

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Vorlage von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Art. 13f BayFAG eine Vorlagefrist besteht. Anträge sind bis spätestens 1. September des dem Förderbeginn vorausgehenden Jahres einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular (Muster 1 a zu Art. 44 BayHO)
  • Ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 2 der RZStra)
  • Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
  • Nachprüfbare Berechnung oder/und Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter
  • Sonderbaulastvereinbarung
  • Nachweis über die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen

Formulare

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
  • Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO)
  • Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2a zu Art. 44 BayHO)
  • Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2b zu Art. 44 BayHO - Doppik)
  • Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)
  • Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)
  • Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO)

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken)

Stand: 04.01.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)