Wohnungspakt Bayern - Mehr Wohnungsbau für alle

Das Bayerische Kabinett hat mit dem 'Wohnungspakt Bayern' ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr preisgünstigen Wohnraum beschlossen. Das Paket verbessert die Wohnraumversorgung in Bayern und bildet einen wichtigen Teil des bayerischen Sonderprogramms zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Beschreibung

"Bis 2019 sollen im Rahmen unseres neuen Wohnungspakts Bayern 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen", gab Bauminister Joachim Herrmann als Zielmarke aus. "Wir setzen auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der allgemeinen Wohnungsbauförderung." Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Außerdem sollen Investitionshemmnisse abgebaut werden. "Angesichts des ohnehin großen Wohnungsbedarfs in Bayern und des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen brauchen wir deutlich mehr preisgünstige Wohnungen", so Herrmann.

Der Wohnungspakt Bayern ist als eine Allianz der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen, der Wohnungswirtschaft und weiteren Verantwortlichen für den Wohnungsbau geplant. In regionalen Wohnungsbaukonferenzen ab Ende Oktober werden die Maßnahmen vorgestellt.

Staatliches Sofortprogramm

Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms als erste Säule des Wohnungspakts plant und baut der Staat Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Für kurzfristig zu schaffende rund 3.300 Wohnplätze stehen 70 Millionen Euro zur Verfügung. Diese sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen. Herrmann: "Dadurch können anerkannte Flüchtlinge schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und dort Platz für neuankommende Asylbewerber schaffen." Diese Maßnahmen sind bereits in der Umsetzung oder schon fertiggestellt.

Kommunales Förderprogramm

Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich an Kommunen und Kirchen, vor Ort Wohnraum zu schaffen. Hierbei sollen auch anerkannte Flüchtlinge in einem angemessenen Umfang bedacht werden. Das 4-Jahresprogramm umfasste anfänglich ab 2016 pro Jahr 150 Millionen Euro und wurde Ende 2018 um weitere sechs Jahre bis 2025 verlängert.

Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung

Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. "Mit einem 4-Jahresprogramm fördern wir 2016 zunächst 2.500 Mietwohnungsneubauten, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen", sagte Herrmann. Dazu kommen zusätzlich rund 1.200 Wohnheimplätze für Studenten. Die Zahl der neugebauten Sozialmietwohnungen soll in den Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen gesteigert werden. Dazu wird die staatliche Wohnraumförderung im Jahr 2016 um die Bayern aus der Erhöhung der Bundesmittel zustehenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 59,1 Millionen Euro sowie 100 Millionen Eigenmittel der BayernLabo verstärkt. 2016 steht damit ein Betrag von 379,1 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, der vom Freistaat jährlich um weitere 56 Millionen Euro auf 547,1 Millionen Euro in 2019 erhöht wird. Auf Grund der sehr positiven Entwicklung sollen die bisherigen Förderkonditionen auch über das Jahr 2019 beibehalten werden.

 

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Stand: 08.05.2020
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