Weihnachts- und Neujahrsgruß von Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer
17.12.2018-081
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Bayern feierte in diesem Jahr ein Doppeljubiläum: Zum zweihundertsten Mal jährte sich der Erlass der Verfassung von 1818 und zum einhundertsten Mal die Proklamation des Freistaates Bayern im Jahr 1918. Mit der Verfassung vom 26. Mai 1818 hat König Maximilian I. Josef von Bayern vor 200 Jahren unser Land zu einem modernen Verfassungsstaat gemacht. Sie garantierte erstmals wichtige Grundrechte, wie zum Beispiel die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit und das Eigentumsrecht, aber auch die heute kaum noch beachtete Abschaffung der Leibeigenschaft. Vor 100 Jahren, am 7. November 1918, unmittelbar mit Ende des 1. Weltkrieges, wurde die Republik, der Freistaat Bayern, durch Kurt Eisner ausgerufen. Als „Geburtsstunde Bayerns als parlamentarische Demokratie“ bezeichnen wir diesen 7. November 1918 deshalb heute gerne, ungeachtet dessen, dass anschließend erst unruhige, dann dunkle Jahre und schließlich ein verheerender weiterer Weltkrieg folgen sollten.
Als Regierungspräsident bin ich ein wenig stolz, dass die Anfänge der Regierung von Mittelfranken noch etwas weiter zurückreichen, nämlich bis zum Jahr 1808. Damals war sie noch mit einem recht überschaubaren Aufgabenspektrum betraut, heute ist die Regierung die zentrale Schaltstelle der bayerischen Staatsverwaltung in Mittelfranken. In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit stand in den letzten Jahren aber die Funktion der Regierung als „Flüchtlingsbehörde" deutlich im Vordergrund.
Dies begann im August 2014. Damals gab es mit München und Zirndorf nur zwei bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen. Als die Einrichtung in München wegen eines Masernausbruchs für längere Zeit keine neuen Asylbewerber mehr aufnahm, musste die Zentrale Aufnahmeeinrichtung der Regierung in Zirndorf die Flüchtlingssituation alleine bewältigen. Im Jahr 2015 stiegen dann die Zugangszahlen in einem Ausmaß an, das bis dahin nicht vorstellbar war. Über 48.000 Menschen wurden 2015 alleine in Zirndorf aufgenommen.
Heute können wir feststellen, dass sich die Flüchtlingssituation in Bayern und Mittelfranken deutlich entspannt hat. Die Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber bewegt sich auf niedrigem Niveau, in den ersten neun Monaten waren es bayernweit rund 17.000, in Zirndorf 4.500 Asylbewerber. Demgegenüber stehen insgesamt 12.000 freiwillige Ausreisen und Abschiebungen. Es ist damit die Zeit gekommen, in der politischen Diskussion wieder zu mehr Nüchternheit und Sachlichkeit zurückzukehren und sich statt Aufgeregtheiten den wahren Herausforderungen zu stellen, nämlich der bestmöglichen Integration der Menschen mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit.
Besonders im Fokus steht dabei, Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und anerkannte Flüchtlinge bestmöglich in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Arbeitsplatz ist wichtig für die Betroffenen, um sich eine Existenz aufbauen und ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland führen zu können, gleichzeitig profitieren Staat und Gesellschaft u. a. von weniger Sozialleistungen und die Wirtschaft vor allem von (selbst ausgebildeten) Fachkräften. Dies ist 2018 in erstaunlichem Umfang gelungen. Nach einer Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit stammten in Bayern im Juli 2018 bereits knapp 41.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus den acht Hauptasylherkunftsländern, davon in Mittelfranken über 5.000. Viel interessanter als diese Zahlen ist aber der Vergleich mit dem Vorjahr, der eine Steigerung um 66 % für Mittelfranken ausweist! Dies widerspricht auch der mancherorts anzutreffenden Behauptung, die mittelfränkischen Ausländerbehörden würden die sog. „3+2-Regelung“ nicht anwenden. Sie sind in einem Rechtsstaat allerdings an die normativen Vorgaben gebunden.
Eine wesentliche Aufgabe der Regierung war natürlich auch 2018 die Stärkung der Infrastruktur in Mittelfranken. Als „Förderagentur“ für ganz Mittelfranken hat sie in dieser Funktion Mittel in Höhe von insgesamt rund 940 Millionen Euro bewilligt. Die Bandbreite der Maßnahmen und Projekte reichte dabei von „A“ wie Asylsozialberatung und Atelierförderung, über „B“ wie Behindertenhilfe und Breitband, „D“ wie Denkmalschutz, Digitalisierung und Digitalfunk, „E“ wie Erziehungsberatung, „F“ wie Frühförderung, Feuerwehr und Frauenhäuser, „I“ wie Insolvenzberatung, „J“ wie Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit, „K“ wie Krankenhausförderung, Kulturpflege, Katastrophenschutz und Kindertagesstätten, „M“ wie Migrationsberatung, „S“ wie Schulbau und Straßenbau bis hin zu „W“ wie Wirtschaftsförderung. In der Summe hat dies Mittelfranken 2018 wesentlich vorangebracht.
Eine weitere wichtige Aufgabe der Regierung von Mittelfranken war es, die Landtags- und Bezirkswahlen am 14. Oktober 2018 in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Mittelfranken, den Landkreisen, Städten und Gemeinden zu organisieren. In diesem Zusammenhang ist es mir ein großes Anliegen, allen ausgeschiedenen und wiedergewählten Mandatsträgern für ihren oftmals langjährigen Einsatz zu danken. In meinen Dank einbeziehen will ich aber auch die unzähligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, ohne die die ordnungsgemäße Durchführung dieser Wahlen als zentrales Element unserer demokratischen Grundordnung nicht möglich gewesen wäre.
Mein Respekt und meine Anerkennung gilt am Ende des Jahres 2018 auch jenen, die sich darüber hinaus für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stark gemacht haben. Den vielen Bürgerinnen und Bürgern Mittelfrankens, die sich ehrenamtlich in den Dienst am Nächsten und an der Allgemeinheit gestellt haben, oftmals im Stillen wirken und dadurch weniger wahrgenommen werden als jene, die lautstark ihre vermeintlichen Rechte durchsetzen wollen. Dieses große bürgerschaftliche Engagement, sei es in den Kirchen, den sozialen Einrichtungen und Hilfsorganisationen, den Vereinen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, der Einsatz verdient unser aller Dank!
Im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung von Mittelfranken wünsche ich Ihnen allen ein erholsames und frohes Weihnachtsfest und ein gutes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2019.
Ansbach, im Dezember 2018
Dr. Thomas Bauer
Regierungspräsident
