Bergbau; Erklärung der Bestellung einer Aufsichtsperson

Zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus bergrechtlichen Vorschriften ergeben, zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes kann eine Aufsichtsperson (verantwortliche Person) nach §§ 58 ff Bundesberggesetz bestellt werden. Die bergamtliche Namhaftmachung erfolgt durch die zuständige Bergbehörde.

Beschreibung

Die Gesamtverantwortung für Sicherheit und Ordnung in einem Betrieb, der dem Bergrecht untersteht, liegt zunächst beim Bergwerksunternehmer, repräsentiert durch den Vorstand des Unternehmens bzw. bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen.

Die Verantwortung für die Leitung und Beaufsichtigung einzelner Betriebsteile kann an weitere Aufsichtspersonen (verantwortliche Personen) delegiert werden (§§ 58 ff Bundesberggesetz - BBergG). Die Beantragung zur Namhaftmachung zur Verantwortungsübertragung (Bestellung) muss schriftlich erfolgen (§ 60 Abs. 1 BBergG).

In der Bestellung sind die Aufgaben und Befugnisse genau zu beschreiben; die Befugnisse müssen den Aufgaben entsprechen. Es ist durch innerbetriebliche Anordnungen sicherzustellen, dass die verantwortlichen Personen ihre Aufgaben erfüllen und ihre Befugnisse wahrnehmen können.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern
    Ansprechpartner
    Weiß, Norbert - Sachgebietsleiter
    Bergamtsleiter; Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
    Telefon +49 (0)921 604-1389
    Fax +49 (0)921 604-41389
    E-Mail

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 6
    95444 Bayreuth
    Postanschrift
    Postfach 110165
    95420 Bayreuth
    Telefon +49 (0)921 604-0
    Fax +49 (0)921 604-41258

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Bestellung zu einer verantwortlichen Person:

  • persönliche Zuverlässigkeit
  • körperliche Eignung
  • Fachkunde

Verfahrensablauf

Reichen Sie bei der zuständigen Stelle das Formblatt (siehe unter "Formulare") über die Bestellung einer Verantwortlichen Person nach §§ 58 ff Bundesberggesetz ein.

Formulare

  • Bestellung als Aufsichtsperson gemäß §§ 58 ff. Bundesberggesetz (BBergG)

Stand: 06.04.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (siehe BayernPortal)