Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS); Beantragung der Überprüfung der Dienstfähigkeit

Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Zur Klärung, ob eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist die zuständige Regierung mit der Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens beauftragt.

Wird in den Fällen des § 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er oder sie halte den Beamten oder die Beamtin nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig, die Dienstpflichten zu erfüllen.

• Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 43 - Schulpersonal
  
  Ansprechpartner
  
  Personalrecht für verbeamtete Lehrkräfte
  E-Mail poststelle@reg-mfr.bayern.de

  Den für Sie zuständigen Ansprechpartner und dessen Sprechzeiten finden sie unter:

  Verbeamtete Lehrkräfte an Berufsschulen und Förderschulen [Dateiformat: pdf]

  Verbeamtete Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen [Dateiformat: pdf]

  
  
  
  Hausanschrift
  Schloßstraße 15
  91522 Ansbach
  Postanschrift
  Postfach 6 06
  91511 Ansbach
   

Der Antrag auf Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Ruhestandsversetzungen und bei begrenzter Dienstfähigkeit für Lehrkräfte an Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen ist bei der zuständigen Regierung einzureichen.

• Überprüfung der Dienstfähigkeit - Darstellung des Sachverhalts durch die Dienstvorgesetzte/den Dienstvorgesetzten
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• § 26 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
• § 27 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
• Art. 65 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
• Abschnitt 8 Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR)