Umsatzsteuerbefreiung; Beantragung einer Bescheinigung für berufsbildende Einrichtungen und sonstige Unterrichtsleistungen

Wenn Sie eine berufsbildende Einrichtung betreiben und auf Berufe oder Prüfungen vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorbereiten, können Sie bei der für Sie zuständigen Bezirksregierung für Umsatzsteuerzwecke eine Bescheinigung beantragen.

Beschreibung

Diese Bescheinigung ist dem Finanzamt vorzulegen und führt in der Regel zur Befreiung von der Umsatzsteuer für die unmittelbar dem Bildungszweck dienenden Leistungen.

Die Befreiungswirkung kann auch auf die für Ihre Einrichtung tätigen freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten ausgedehnt werden.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 21 - Handel und Gewerbe, Vergabekammer Nordbayern

    Ansprechpartner
    Umsatzsteuerbefreiung; Berufsbildende Unterrichtsleistungen
    Telefon +49 (0)981 53-1496
    Fax +49 (0)981 53-1456
    E-Mail

    Hausanschrift
    Promenade 27
    91522 Ansbach
    Postanschrift
    Postfach 606
    91511 Ansbach
    Telefon +49 (0)981 53-0
    Fax +49 (0)981 53-1456

  • Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht

    Ansprechpartner
    Umsatzsteuerbefreiung; Allgemeinbildenden Unterrichtsleistungen
    (Privatlehrer / Nachhilfeinstitute, Privatmusiklehrer / Musikinstitute, Ballett- und Schauspielschulen)
    Telefon +49 (0)981 53-1725
    Fax +49 (0)981 53-1456
    E-Mail

    Hausanschrift
    Promenade 27
    91522 Ansbach
    Postanschrift
    Postfach 606
    91511 Ansbach
    Telefon +49 (0)981 53-0
    Fax +49 (0)981 53-1456

Voraussetzungen

Die Erteilung der Bescheinigung setzt voraus, dass Sie ordnungsgemäß auf einen Beruf - hierzu gehört auch die Weiterbildung in einem Beruf - oder auf eine Prüfung vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorbereiten.

Verfahrensablauf

Antragsformblätter sind bei der zuständigen Regierung erhältlich und unter "Formulare" abrufbar. Der Antrag ist bei der Regierung einzureichen, in deren Bereich die Maßnahmen ganz oder überwiegend durchgeführt werden.

Dem Antrag beizufügen sind die im Antragsformular genannten Unterlagen.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten. Die konkrete Feststellung, für welche Umsatzsteuerfestsetzungen eine für zurückliegende Zeiträume erteilte Bescheinigung bzw. deren Aufhebung von Bedeutung ist, trifft das im Einzelfall zuständige Finanzamt.

Formulare

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken)

  • Merkblatt Umsatzsteuerbefreiung für Pflegeberufe - Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausbildungsmaßnahme / Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf einen Beruf gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz (UStG)

Kosten

Es besteht ein Gebührenrahmen von 25 - 600 Euro.

Rechtsgrundlagen

Stand: 15.02.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)