Erneuerbare Energie

Überörtliche Steuerung der Standorte von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien

Bei Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie sind regelmäßig die nachfolgend genannten Ziele der Raumordnung zu beachten und die Grundsätze von den Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung sowie von den Genehmigungsbehörden im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen.

Art. 6 Abs. 2 Nr. 4 Bayerisches Landesplanungsgesetz – Energieversorgung:
(Grundsatz) „Den räumlichen Erfordernissen für eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung einschließlich des Ausbaus von Energienetzen soll Rechnung getragen werden. Dabei sollen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine Steigerung der Energieeffizienz und für eine sparsame Energienutzung geschaffen werden.“
 

LEP 1.3.1 Klimaschutz

(Grundsatz) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen soll auf die Klimaneutralität in Bayern hingewirkt werden.
(Grundsatz) Den Anforderungen des Klimaschutzes soll Rechnung getragen werden, insbesondere durch

• die Reduzierung des Energieverbrauchs mittels einer integrierten Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung und
• die verstärkte Erschließung, Nutzung und Speicherung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe sowie von Sekundärrohstoffen.
   

LEP 3.3 Satz 1 Vermeidung von Zersiedelung:

(Ziel) „Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen.“ „Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Biomasseanlagen sind keine Siedlungsflächen im Sinne dieses Ziels“ (Begründung zu LEP 3.3).
 

LEP 5.4.1 Abs. 2 Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen

(Grundsatz) „Land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebiete sollen in ihrer Flächensubstanz erhalten werden. Insbesondere für die Landwirtschaft besonders geeignete Flächen sollen nur in dem unbedingt notwendigen Umfang für andere Nutzungen in Anspruch genommen werden.“

„Im Rahmen weiterer Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen kommt dem Erhalt von für die Landwirtschaft besonders geeigneten Flächen, vor allem Flächen mit hoher Ertragsfunktion, eine besondere Bedeutung zu.“ (Begründung zu LEP 5.4.1)
 

LEP 6.1.1 Sichere und effiziente Energieversorgung

(Ziel) Die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Energie ist durch den im überragenden öffentlichen Interesse liegenden und der öffentlichen Sicherheit dienenden Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur sicherzustellen und hat klimaschonend zu erfolgen. Zur Energieinfrastruktur gehören insbesondere

• Anlagen der Energieerzeugung und -umwandlung,
• Energienetze sowie
• Energiespeicher.
   

LEP 6.2.1 Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien

(Ziel) Erneuerbare Energien sind dezentral in allen Teilräumen verstärkt zu erschließen und zu nutzen.

(Grundsatz) Es sollen ausreichende Möglichkeiten der Speicherung erneuerbarer Energien geschaffen werden. Dabei kommt dem Energieträger Wasserstoff sowie der Wasserstoffwirtschaft eine besondere Bedeutung zu.
 

LEP 6.2.2 Windenergie

(Ziel) In jedem Regionalplan sind im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten Vor-ranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen in erforderlichem Umfang festzulegen. Als Teilflächenziel wird zur Erreichung des landesweiten Flächenbeitrags-wertes nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz für jede Region 1,1 % der Regions-fläche bis zum 31. Dezember 2027 festgelegt. Die Steuerungskonzepte haben sich auf Referenzwindenergieanlagen zu beziehen, die dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Abwägung der Steuerungskonzepte entsprechen.

(Grundsatz) In den Regionalplänen können im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten ergänzend Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen festgelegt werden.
(Grundsatz) Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen sollen regelmäßig dahingehend überprüft werden, ob im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten des Repowerings Veränderungen zweckmäßig sind.
 

LEP 6.2.3 Photovoltaik

(Grundsatz) In den Regionalplänen können Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen festgelegt werden.

(Grundsatz) Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen vorzugsweise auf vorbelasteten Standorten realisiert werden. An geeigneten Standorten soll auf eine Vereinbarkeit der Erzeugung von Solarstrom mit anderen Nutzungen dieser Flächen, insbesondere der land-wirtschaftlichen Produktion sowie der Windenergienutzung, hingewirkt werden.

(Grundsatz) Im notwendigen Maße soll auf die Nutzung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten hingewirkt werden.

„Freiflächen-Photovoltaikanlagen können das Landschafts- und Siedlungsbild beeinträchtigen. Dies trifft besonders auf bisher ungestörte Landschaftsteile zu (vgl. 7.1.3). Deshalb sollen Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf vorbelastete Standorte gelenkt werden. Hierzu zählen z.B. Standorte entlang von Infrastruktureinrichtungen (Verkehrswege, Energieleitungen etc.) oder Konversionsstandorte.
Aufgrund der mit der Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen verbundenen Flächeninanspruchnahme kommt einer effizienten und multifunktionalen Flächennutzung besondere Bedeutung zu. Besonders effektiv kann dies durch sogenannte Agri-Photovoltaik, die die Erzeugung von Solarstrom mit der landwirtschaftlichen Nutzung der Fläche verbindet, oder die Kombination mehrerer Energieerzeugungsarten an einem Standort erfolgen“ (Begründung zu LEP 6.2.3). Bei der Kombination von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit Windkraftanlagen in Vorranggebieten Windkraft sind jedoch Einschränkungen zu beachten. Bitte klären Sie entsprechende Projekte frühzeitig mit dem genannter Ansprechpartner oder dem zuständigen Regionsbeauftragten ab!
 

LEP 6.2.4 Wasserkraft

(Grundsatz) Die Potenziale zur Wasserkraftnutzung sollen vorrangig durch Modernisierung und Nachrüstung bestehender Anlagen sowie durch den Neubau an bereits vorhandenen Querbauwerken und im Rahmen von erforderlichen Flusssanierungen erschlossen werden.
(Grundsatz) Auf einen nachhaltigen Ausbau der Wasserkraft als Speicher soll hingewirkt werden.

Vorrangig sind jene Wasserkraftpotenziale zu realisieren, die die Gewässerökologie nicht bzw. geringfügig beeinträchtigen, z. B. durch Modernisierung und Nachrüstung bestehender Anlagen oder durch Neubau an bisher nicht energetisch genutzten Querbauwerken und im Rahmen von erforderlichen Flusssanierungen.
Die Nutzung der Wasserkraft als Speicher ist eine bewährte Technologie, die daher weiter ausgebaut werden sollte. Angesichts der dazu erforderlichen Eingriffe in sensible Ökosysteme kommt einer nachhaltigen Art und Weise des Ausbaus besondere Bedeutung zu (Begründung zu LEP 6.2.4).
 

LEP 6.2.5 Bioenergie

(Grundsatz) Die Potenziale der Bioenergie sollen nachhaltig genutzt werden.

(Grundsatz) Auf eine nachhaltige, umweltverträgliche Erzeugung nachwachsender Energierohstoffe soll in allen Landesteilen hingewirkt werden. Das Zusammenwirken mit dem Freiraumschutz soll dabei besonders berücksichtigt werden.
 

LEP 6.2.6 Tiefengeothermie

(Grundsatz) Die Potenziale der Tiefengeothermie sollen neben der Stromerzeugung insbesondere für die Wärmeversorgung und Wärmeverteilung ausgeschöpft werden.

(Grundsatz) Die Wärme aus Geothermie-Projekten soll durch Wärmeverbund- und Verteilleitungen von den Erzeugungsstätten zu den Verbrauchern in den Regionen Südbayerns gebracht werden.
 

LEP 7.1.3 Erhalt freier Landschaftsbereiche

(Grundsatz) In freien Landschaftsbereichen soll der Neubau von Infrastruktureinrichtungen möglichst vermieden und andernfalls diese möglichst gebündelt werden. Durch deren Mehrfachnutzung soll die Beanspruchung von Natur und Landschaft möglichst ver-mindert werden. Unzerschnittene verkehrsarme Räume sollen erhalten werden.