Erneuerbare Energie

Genehmigungsvoraussetzungen und Privilegierung

Windkraftanlagen ab einer Gesamthöhe von 50 m bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Diese ist zu erteilen, wenn bestimmte Pflichten betreffend den Betreiber und die Anlagen erfüllt sind. Zweitens dürfen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Zu den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorgaben zählt insbesondere das Bauplanungsrecht. Bestimmte Vorhaben sind nach §35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen (sog. privilegierte Vorhaben). Sonstige Vorhabe sind im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Auf der Rechtsgrundlage einer Öffnungsklausel in §249 Abs. 3 BauGB hat Bayern durch eine Änderung in Art. 82 der Bayerischen Bauordnung festgesetzt, dass Windkraftanlagen nur privilegiert sind, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Gesamthöhe (Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors) zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. Windkraftanlagen, die diesen Abstand von 10 H nicht einhalten, werden nach §35 Abs. 2 BauGB beurteilt.

Diese Entprivilegierung gilt nicht, wenn

1. wenn in einem Flächennutzungsplan vor dem 21. November 2014 eine Sonderbaufläche für die Windkraftnutzung ausgewiesen worden ist,
2. soweit und sobald die Gemeinde der Fortgeltung der Darstellung nicht bis einschließlich 21. Mai 2015 in einem ortsüblich bekannt gemachten Beschluss widerspricht und
3. soweit und sobald auch eine betroffene Nachbargemeinde der Fortgeltung der Darstellung nicht bis einschließlich 21. Mai 2015 in einem ortsüblich bekannt gemachten Beschluss widerspricht; als betroffen gilt dabei eine Nachbargemeinde, deren Wohngebäude in Gebieten im Sinn des Abs. 1 in einem geringeren Abstand als dem 10-fachen der Höhe der Windkraftanlagen, sofern der Flächennutzungsplan jedoch keine Regelung enthält, maximal in einem Abstand von 2 000 m, stehen.

Windkraftanlagen in gemeindefreien Gebieten sind weiterhin privilegiert, solange und soweit eine Nachbargemeinde nichts anderes in einem ortsüblich bekannt gemachten Beschluss feststellt.

Für entprivilegierte WEA, die im Außenbereich nicht mehr zulässig wären, können Gemeinden durch einen entsprechenden Bebauungsplan (Sondergebiet „Wind“, § 11 Abs. 2 BauNVO) Baurecht schaffen. Zu einer solchen Bauleitplanung ist die Gemeinde unmittelbar aufgrund des BauGB befugt. Die Gemeinde ist dabei nicht an den Abstand von 10 H gebunden. Art. 82 Abs. 1 BayBO sieht nämlich nur eine Entprivilegierung und keinen generell gültigen fixen Mindestabstand vor. Untergrenze sind die bereits jetzt maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Abstände.

Die Gemeinde ist auch befugt, mittels Bebauungsplan eine Feinsteuerung vorzunehmen, um beispielsweise Baufenster auszuweisen oder weitere Details zu regeln. In jedem Fall muss die Gemeinde aber die übergeordneten Ziele der Raumordnung beachten (§1 Abs. 4 BauGB). Einschlägige Ziele für die Ausweisung von Flächen für die Windkraft beinhalten insbesondere die regionalen Steuerungskonzepte im Kapitel Energieversorgung der Regionalpläne.

Regionales Steuerungskonzept

Die Region Nürnberg und auch die Region Westmittelfranken haben in ihrem jeweiligen Regionalplan sowohl Vorrang- als auch Vorbehaltsgebiete für die Windkraft ausgewiesen und im Gegenzug das übrige Regionsgebiet zum Ausschlussgebiet erklärt.
Die Region Westmittelfranken lässt allerdings auch im Ausschlussgebiet Ausnahmen zu für

• Repowering bestehender Anlagen,
• bereits rechtswirksame Sonderbauflächen und
• in zu begründenden Ausnahmefällen Neuausweisungen von Sonderbauflächen durch die Kommunen für Einzelanlagen, die keinen Windpark bilden oder erweitern. Die Sonderbauflächen müssen dem regionsweiten Steuerungskonzept entsprechen, d. h. den Ausschluss- und Abwägungskriterien des Regionalplans. 

Diese Festlegungen in den Regionalplänen stellen Ziele der Raumordnung dar, denen auch privilegierte Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 3 BauGB nicht widersprechen dürfen.
In den Vorranggebieten für den Bau und die Nutzung raumbedeutsamer Windkraftanlagen soll der Windkraftnutzung Vorrang gegenüber anderen raumbedeutsamen Nutzungsansprüchen zukommen. Vorranggebiete sind abschließend abgewogene Ziele der Raumordnung, deshalb ist bei Planstandorten innerhalb von Vorranggebieten kein Raumordnungsverfahren mehr erforderlich.
In den Vorbehaltsgebieten für den Bau und die Nutzung raumbedeutsamer Windkraftanlagen soll der Nutzung der Windkraft bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen ein besonderes Gewicht beigemessen werden. Die einzelnen Belange sind nicht abschließend abgewogen, weshalb Planvorhaben innerhalb von Vorbehaltsgebieten in den Anwendungsbereich eines Raumordnungsverfahrens fallen können - nämlich wenn sie erheblich überörtlich raumbedeutsam sind (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz).

Weiterführende Links zu den Darstellungen in den Regionalplänen

Die textlichen und zeichnerischen Festlegungen der Regionalpläne können sie auf den Internetseiten der Regionalen Planungsverbände einsehen bzw. bestellen:

Region Nürnberg (R 7)

Region Westmittelfranken (R 8)