Gewerberecht

Gegenstand und Zweck des Gewerberechts ist die Regelung gewerblicher Tätigkeiten. Gewerbe ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene = erlaubte), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion (z. B. Landwirtschaft), freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens. Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes (stehendes Gewerbe, Reisegewerbe, Marktgewerbe (Märkte, Ausstellungen, Messen) jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Die Regierung von Mittelfranken übt die Aufsicht über die nachgeordneten Gewerbebehörden im Regierungsbezirk aus. Im Rahmen dieser Aufsicht überprüft die Regierung insbesondere Beschwerden sowie Eingaben von Bürgern und beantwortet Anfragen der Bürger und Gewerbebehörden.

• Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 21 - Handel und Gewerbe, Vergabekammer Nordbayern
  

  Ansprechpartner
  Gewerberecht
  Telefon: 0981 53-1496
  Fax: 0981 53-981496
  E-Mail: poststelle@reg-mfr.bayern.de

  Hausanschrift
  Promenade 27
  91522  Ansbach

  Postanschrift
  Postfach 606
  91511  Ansbach

Gewerbeordnung (GewO) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen, die vor allem die Berufsausübung regeln, insbesondere

• Makler- und Bauträgerverordnung
• (Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer)
• Bewachungsverordnung
• (Bewachungsgewerbe - gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen)
• Pfandleiherverordnung (Pfandleiher, Pfandvermittler)
• Versteigererverordnung
• (gewerbsmäßige Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte)
• Spielverordnung
• (gewerbsmäßiger Betrieb von Spielgeräten, Veranstaltung von Spielen etc.)
• Versicherungsvermittlungsverordnung
• (gewerbsmäßige Vermittlung von Abschlüssen von Versicherungsverträgen als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter)
• Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
• (Informationspflichten des Dienstleistungserbringers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger)

Die einzelnen Zuständigkeiten der Gewerbebehörden im Rahmen des Vollzugs der Gewerbeordnung und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen ergeben sich im wesentlichen aus der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (GewV).

Die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte) sind insbesondere zuständig für

• die Erteilung von Konzessionen für Privatkrankenanstalten
• die Erteilung von Erlaubnissen zum gewerbsmäßigen Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
• die Erteilung von Erlaubnissen für den Betrieb der Geschäfte von Pfandleihern oder Pfandvermittlern
• die Erteilung von Erlaubnissen für das Bewachungsgewerbe
• die Erteilung von Erlaubnissen für Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer
• die Erteilung von Reisegewerbekarten
• den Widerruf bzw. die Rücknahme von Erlaubnissen und die Gewerbeuntersagung im Falle der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden.

Die Großen Kreisstädte und die Stadt Feuchtwangen haben (durch Aufgabenübertragung) zusätzliche Zuständigkeiten im Bereich des Gewerberechts erhalten, z. B. erteilen sie in ihrem Stadtgebiet (örtlicher Zuständigkeitsbereich) Erlaubnisse zum gewerbsmäßigen Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen.

Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für

• die Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen, -ummeldungen und -abmeldungen (dies kann auch durch die Industrie- und Handelskammer bzw. die Handwerkskammer erfolgen),
• die Erteilung von Erlaubnissen zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten und die Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit
• die Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Märkten