Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG); Rechtsaufsicht

Die Regierung ist hier Widerspruchsbehörde für sozialhilferechtliche Entscheidungen. Zu den sozialhilferechtlichen Entscheidungen zählen alle Bescheide, die auf Grundlage des SGB XII erlassen wurden. Das Widerspruchsverfahren ist hier vor Erhebung einer Klage zum Sozialgericht obligatorisch. Dies bedeutet, dass bei Klageerhebung ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens die Klage vom Gericht als unzulässig angesehen wird. Für Entscheidungen nach dem SGB II besteht dagegen keine Zuständigkeit der Regierung.

Außerdem ist die Regierung für die Bearbeitung von formlosen Rechtsbehelfen, d. h. Eingaben und Beschwerden, zuständig. In diesen Verfahren geht es um die rechtsaufsichtliche Überprüfung des Handelns der Ausgangsbehörde. Die formellen Voraussetzungen eines Widerspruchsverfahrens müssen dabei nicht eingehalten werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen, wobei ein Telefax genügt; Darüber hinaus besteht die Möglichkeit den Widerspruch rechtswirksam elektronisch per E-Mail-Adresse einzureichen, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.

Grundsätzlich ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an Sie zu erheben.

Keine, der Widerspruch sollte jedoch begründet werden.

Für das Widerspruchsverfahren werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

§ 6b BKKG

§ 28 Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Sozialgesetzbuch X (SGB X)

Sozialgerichtsgesetz (SGG)