Geldwäsche; Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Vertreters
Die Verpflichtung zur Bestellung eines/einer Geldwäschebeauftragten ist abhängig von Risikofaktoren wie Tätigkeitsbereich bzw. Struktur des Unternehmens, durch die ein möglicher Missbrauch zur Geldwäsche durch Dritte begünstigt werden könnte.
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) schreibt den Verpflichteten vor, dass angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung ergriffen werden müssen. Zu diesen internen Sicherungsmaßnahmen zählt insbesondere auch die Bestellung eines/einer Geldwäschebeauftragten und einer Vertretung. Die Pflicht zur Bestellung besteht entweder unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Absatz 1 Satz 1 GwG) oder aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde (§ 7 Absatz 3 GwG).
Diese erfolgte Mitte August 2021 für alle bayerischen Regierungsbezirke für gewerbliche Güterhändler, die als Haupttätigkeit (über 50% des Gesamtumsatzes im vorhergehenden Wirtschaftsjahr) mit Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin, Edelsteinen, Schmuck, Uhren, Kunstgegenständen, Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder Luftfahrzeugen handeln und zum letzten Tag des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens zehn Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt haben.
Die Bestellung eines/einer Geldwäschebeauftragten und einer Vertretung ist der zuständigen Behörde vorab anzuzeigen (§ 7 Absatz 4 Satz 1 GwG). Für die Mitteilungserstattung (Änderungsmitteilung / Vertreterregelung / Entpflichtung) empfehlen wir die Formblätter die unter "Formulare" heruntergeladen werden kann.
Nach § 7 Absatz 2 GwG kann bei der örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde beantragt werden, dass von der Pflicht zur Bestellung eines/einer Geldwäscheauftragen abgesehen wird.
Nach § 6 Abs. 7 Satz 1 GwG kann durch die Verpflichteten eine vertragliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des/der Geldwäschebeauftragten auf Dritte geschlossen werden. Eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde ist hierfür nicht erforderlich. Es genügt vielmehr die vorherige Anzeige der Übertragung.
Hinweise zu den vertraglichen Anforderungen sowie einen ausführlichen Anwendungshinweis finden Sie unter "Weiterführende Links".
- Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung
Ansprechpartner
Geldwäsche
Telefon +49 (0)981 53-1653
Fax +49 (0)981 53-1456
E-Mail geldwaeschepraevention@reg-mfr.bayern.deHausanschrift
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91511 AnsbachTelefon +49 (0)981 53-0Fax +49 (0)981 53-1456
Die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht für
- Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 GwG grundsätzlich
- Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5, 8, 10 bis 14 und 16 GwG nur auf Anordnung der Aufsichtsbehörden.
- Anzeige/Änderung der Bestellung einer/eines Geldwäschebeauftragten/ stellvertretenden Geldwäschebeauftragten oder aufgrund einer behördlichen Anordnung
- Anzeige/Änderung der Bestellung einer/eines gruppenweiten Geldwäschebeauftragten/stellvertretenden gruppenweiten Geldwäschebeauftragten oder aufgrund einer behördlichen Anordnung
- § 2 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) - Verpflichtete
- § 6 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) - Interne Sicherungsmaßnahmen
- § 7 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) - Geldwäschebeauftragter
- § 51 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) - Aufsicht
- Allgemeinverfügung der Regierung von Niederbayern für die Regierungsbezirke Ober- und Niederbayern [Dateiformat: pdf]