Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern
Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie beim Bau von Feuerwehrhäusern mit staatlichen Zuwendungen.
Beschreibung
Die Förderung soll den Kommunen die für den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst im Sinne des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) notwendigen Beschaffungen (Fahrzeuge, Ausrüstung) sowie deren Unterbringung in Feuerwehrhäusern ermöglichen. Hierfür sind in den für die Förderung im Feuerwehrwesen einschlägigen Zuwendungsrichtlinien Festbeträge für die als förderfähig vorgesehenen Fahrzeugtypen und Ausrüstungsgegenstände festgelegt. Bei der Förderung des Baus von Feuerwehrhäusern steigt die Höhe des stellplatzbezogen gewährten Förderfestbetrags mit zunehmender Anzahl der notwendigen Stellplätze.
Die staatlichen Zuwendungen für die kommunalen Feuerwehren werden ausschließlich aus dem Anteil Bayerns an der bundesweit erhobenen Feuerschutzsteuer finanziert.
Die Förderung im Feuerwehrwesen erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Für Sie zuständig
- Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 10 - Sicherheit und OrdnungAnsprechpartner
Feuerwehr/Löschfahrzeug
Telefon +49 (0)981 53-1436
Fax +49 (0)981 53-1456
E-Mail poststelle@reg-mfr.bayern.deHausanschrift
Promenade 27
91522 AnsbachPostanschrift
Postfach 606
91511 AnsbachTelefon +49 (0)981 53-0Fax +49 (0)981 53-1456- Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern
Ansprechpartner
Feuerwehr/Gerätehaus
Telefon +49 (0)981 53-1597
Fax +49 (0)981 53-1456
E-Mail poststelle@reg-mfr.bayern.deHausanschrift
Promenade 27
91522 AnsbachPostanschrift
Postfach 606
91511 AnsbachTelefon +49 (0)981 53-0Fax +49 (0)981 53-1456 - Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern
Voraussetzungen
Die Fördervoraussetzungen sind in den einschlägigen Zuwendungsrichtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften, enthalten.
Gefördert werden Maßnahmen insbesondere nur dann, wenn sie für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst geeignet sind, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufrechtzuerhalten oder zu verbessern. Die zur Förderung beantragten Maßnahmen müssen ferner notwendig und wirtschaftlich sein
Verfahrensablauf
Einen entsprechenden Förderantrag (siehe unter "Formulare") kann eine Kommune bei der für sie zuständigen Regierung (= zuständige Förderbehörde) stellen. Dem Förderantrag ist eine fachliche Stellungnahme des zuständigen Kreis- bzw. Stadtbrandrats oder Leiters der Berufsfeuerwehr beizufügen.
Bei Bedarf ist eine fachliche Beratung der Kommunen durch die örtlich zuständigen Stadt- und Kreisbrandräte sowie durch die Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz bei den Regierungen sichergestellt.
Fristen
Es können nur Vorhaben gefördert werden, mit denen noch nicht begonnen worden ist. Bei Beschaffungen ist als Vorhabenbeginn grundsätzlich der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages zu werten, bei Baumaßnahmen ist dies die Vergabe des ersten Bauauftrages.
Erforderliche Unterlagen
- fachliche Stellungnahme des zuständigen Kreis- bzw. Stadtbrandrats oder Leiters der Berufsfeuerwehr
- ggf. weitere Unterlagen (siehe Förderprogramm)
Formulare
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (Empfänger: Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung)
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- Verwendungsbestätigung bei Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (Empfänger: Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung)
- Verwendungsbestätigung bei Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- Auszahlungsantrag bei Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (Empfänger: Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung)
- Auszahlungsantrag bei Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- Datenerfassung für den Technischen Prüfdienst (TPD) (Empfänger: Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung)
- Datenerfassung für den Technischen Prüfdienst (TPD) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
- Ersatzbeschaffung von Hilfeleistungssätzen (HLS) - Anlage zu Nr. 10 des Antrags (Empfänger: Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung)
- Ersatzbeschaffung von Hilfeleistungssätzen (HLS) - Anlage zu Nr. 10 des Antrags (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern)
Rechtsgrundlagen
- Art. 3 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) - Aufgaben des Staates, BayRS 215-3-1-I
- Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien - FwZR) - D1-2244.1-72 (BayMBl. 2019 Nr. 35)
- Anlage 1 der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien - FwZR) - Höhe der Festbeträge bei Feuerwehrhäusern
- Anlage 2 der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien - FwZR) - Höhe der Festbeträge bei Beschaffungen
Allgemeine haushaltsrechtliche Bestimmungen des Freistaates Bayern
Rechtsbehelf
Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
verwaltungsgerichtliche Klage
Verwandte Themen
- Feuerwehreinsatz; Erhebung von Kostenersatz
- Feuerwehr; Feuerwehrdienst
- Feuerwehr; Informationen über die Aufgaben der Landkreise
- Werkfeuerwehr; Beantragung der Anerkennung
- Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung für Atemschutzgeräteträger
- Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Jugendschutzbekleidung für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren in Bayern