Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen; Beantragung der Einstellung von Personal und des Abschlusses von Kooperationsverträgen

Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die nach Deutschland zugewandert sind und keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben, besuchen - soweit dies organisatorisch möglich ist - zunächst eine Deutschklasse. In Deutschklassen erfolgt eine intensivierte Sprachförderung, Werteerziehung und kulturelle Bildung. Ziel ist, die Schülerinnen und Schüler so vorzubereiten, dass sie anschließend dem Unterricht in einer Regelklasse der Jahrgangsstufe folgen können, in die Schulpflichtige gleichen Alters eingestuft sind.

Die Stundentafeln der Deutschklassen für die in Frage kommenden Schularten umfassen zwei bis acht Wochenstunden "Sprach- und Lernpraxis". "Sprach- und Lernpraxis" umfasst eine flexible Sprach- und Lernförderung und weitere Angebote zur kulturellen Bildung. Im Bereich der "Sprach- und Lernpraxis" werden die erworbenen Fähigkeiten eingeübt, vertieft und in konkreten Handlungssituationen angewandt. Zur Erreichung dieses Zieles werden Beschäftigte zusätzlich zu dem eingesetzten Lehrpersonal eingestellt bzw. Kooperationsverträge mit externen Partnern, die ihr qualifiziertes Personal dafür abstellen, geschlossen.

Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können Schulen die Einstellung von Personen für die "Sprach und Lernpraxis" in Deutschklassen und den Abschluss von Kooperationsverträgen mit externen Partnern bei den Bezirksregierungen beantragen.

Die Schulen reichen die Einstellungsunterlagen über das zuständige Staatliche Schulamt bei der Regierung ein. Vor der Beantragung einer Einstellung bzw. eines Kooperationsvertrages ist ein Antrag auf Genehmigung von Stunden für die Sprach- und Lernpraxis über das Staatliche Schulamt bei der Regierung zu stellen. Die Regierung fertigt den Arbeitsvertrag bzw. den Kooperationsvertrag aus und veranlasst die Entgeltzahlung.

Bei Vorlage von vollständigen Einstellungsunterlagen werden die Verträge schnellstmöglich ausgefertigt

Der Dienstantritt des in der „Sprach- und Lernpraxis“ eingesetzten Personals kann erst nach der Genehmigung der Stunden, und bei Einzelarbeitsverträgen erst nach Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses und nach der Unterzeichnung einer Befristungsvereinbarung erfolgen.

Die Antragsunterlagen sollen frühzeitig vor dem beabsichtigten Beschäftigungsbeginn bei der Regierung eingereicht werden, damit die Vertragsausfertigung und die Entgeltauszahlung bzw. die Personalkostenerstattung bei Kooperationsverträgen zeitgerecht erfolgen können.

• Für den Abschluss eines Kooperationsvertrages (Formblätter siehe unter "Formulare"):
  
  • Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Kooperationsvertrag in 2-facher Ausfertigung im Original
  • Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Datenblatt in 2-facher Ausfertigung im Original
  • Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Leistungsbeschreibung in 2-facher Ausfertigung im Original
  • Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Prüfvermerk in 1-facher Ausfertigung im Original
• Für den Abschluss eines TV-L-Einzelvertrages (soweit Formblätter bereitgestellt werden finden Sie diese unter "Formulare"):
  
  • Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
  • Dienstbeginnsanzeige
  • Kopie des Personalausweises
  • Erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (Belegart OE; erforderlich für alle Personen, die an Schulen beschäftigt werden sollen)
  • Zeugnisse über die abgeschlossene fachliche Ausbildung (erforderlich für die Feststellung der zutreffenden Entgeltgruppe)
  • Nachweise (Arbeitszeugnisse) über frühere einschlägige Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern (eine einschlägige Berufserfahrung hat Auswirkungen auf die Stufenzuordnung in der zutreffenden Entgeltgruppe)
  • Kopie Sozialversicherungsausweis (Beschäftigte sind gemäß § 18h Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch zur Vorlage beim Beschäftigungsbeginn verpflichtet)
  • ggf. Schwerbehindertenausweis (bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises ändert sich u.a. der Urlaubsanspruch)
  • ggf. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (für nicht EU-Bürger erforderlich)
  • Erklärung der/des Beschäftigten - Persönliche Angaben (in 2-facher Ausfertigung)
  • Erklärung der/des Beschäftigten (zu Vorstrafen usw.)
  • ggf. Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG
  • Belehrungen Erklärungen - Hinweise auf tarifliche Ausschlussfristen (in 2-facher Ausfertigung)
  • Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue
  • Belehrung zur Verfassungstreue
  • Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation
  • Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz
  • Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses (unbedingt vor dem Beschäftigungsbeginn abzuschließen!)
  • Zustimmung des örtlichen Personalrats vor Dienstbeginn
  • Niederschrift über die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz und über die Vereidigung
  • Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmer/innen

• Kooperationsvertrag zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen - (Empfänger: Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht)
• Datenblatt für die Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen - (Empfänger: Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht)
• Leistungsbeschreibung für Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse - (Empfänger: Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht)
• Erklärungen - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen - (Empfänger: Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht)
• Prüfvermerk bei Kooperationsverträgen Erklärung der zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse eingesetzten Person - (Empfänger: Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht)
• Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen als eigenständiges Angebot - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Beteiligung des örtlichen Personalrates vor Dienstantritt der/des Beschäftigten für die „Sprach- und Lernpraxis“ in Deutschklassen als eigenständiges Angebot - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Dienstbeginnsanzeige / Dienstbeendigungsanzeige - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Erklärung der/des Beschäftigten (LfF) - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Erklärung der/des Beschäftigten - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue - VerftöD) - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (Beschäftigte) - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Protokoll über die Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal) - Zur Beantragung des Erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG benötigen die Beschäftigten eine Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Einwohnermeldeamt.
• Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal) - Geringfügig Beschäftigte können sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen.
• Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)
• Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind - (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)

• Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu den Einstellungsmöglichkeiten

• Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder (TV-L)

• Personal in „Sprach- und Lernpraxis“ als eigenständiges Angebot in Deutschklassen Übersicht Einstellungsunterlagen
• Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu Maßnahmen der Integration und Sprachförderung
• Merkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
• Merkblatt zur Beantragung eines „erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)“
• Auszug aus dem Strafgesetzbuch - Anlage zur Niederschrift über Verpflichtung