Immissionsschutz; Anzeige eines Betreiberverantwortlichen für genehmigungsbedürftige Anlagen bei Kapital- oder Personengesellschaften

Wenn Sie als Kapital- oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigten Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern eine genehmigungspflichtige Anlage betreiben, müssen Sie eine Person benennen, die die Betreiberpflichten wahrnimmt.
Die jeweiligen Betreiberpflichten richten sich dabei nach der konkreten Art der Anlage. Sie finden sich im Bundesimmissionsschutzgesetz sowie in den jeweiligen Bundesimmissionsschutzverordnungen.
Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter für die Anlage bleibt von der Ernennung der Betreiberpflichten wahrnehmenden Person unberührt.

• Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 50 - Technischer Umweltschutz
  
  Ansprechpartner
  
  Immissionsschutz (fachlich)
  Telefon +49 (0)981 53-1418
  E-Mail technischer.umweltschutz@reg-mfr.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Bischof-Meiser-Straße 2/4
  91522 Ansbach
  Postanschrift
  Postfach 6 06
  91511 Ansbach
  Telefon +49 (0)981 53-0

  Fax +49 (0)981 53-1456
  
  
• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern
  
  Hausanschrift
  Ludwigstr. 20
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-1397
  
  

• Sie müssen eine Kapital oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigten Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern sein.
• Sie müssen eine genehmigungsbedürftige Anlage betreiben.

• Sie zeigen der für Sie zuständigen Behörde an, welche Person die Betreiberpflichten für die in Ihrer Personen- oder Kapitalgesellschaft betriebenen genehmigungsbedürftigen Anlage übernimmt.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige.
• Bei eventuellen Nachfragen meldet sich die zuständige Behörde bei Ihnen.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

Es gibt keine Frist.

• Erforderliche Unterlage/n
  

  Ausgefüllte Anzeige mit Angaben zur Person, die die Betreiberpflichten für die Anlage der Kapital- oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigte Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern wahrnimmt.

Es fallen keine Kosten an.

• § 52b Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)