Deponien; Überwachungsplan

EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL) - Überwachungsplan der Regierung von Mittelfranken für den Bereich Abfallwirtschaft - Deponien, Stand: 15.07.2020

Beschreibung

Gemäß § 47 Abs. 7 KrWG soll der Überwachungsplan eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Deponien im Regierungsbezirk Mittelfranken sicherstellen. Im Überwachungsplan werden die im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Deponien nach Nr. 5.4 Anhang 1 der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) aufgeführt. Dieser Überwachungsplan wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Überwachungsplans umfasst alle Deponien im Regierungs­bezirk Mittelfranken, die vom Landesamt für Umwelt überwacht werden. Diese Anlagen sind in Anhang 1 zum Überwachungsplan aufgeführt.

Das Landesamt für Umwelt ist nach § 3 Abs. 1 AbfZustV technische Überwachungsbehörde, u.a. für Deponien der Klassen I, II und III nach Deponieverordnung (DepV) in der Ablagerungs- und Stilllegungsphase.

2. Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme

Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Regierungsbezirk Mittelfranken im Zusammenhang mit Deponien im räumlichen Geltungsbereich des Überwachungsplans:

Wesentliche Umweltprobleme im Zusammenhang mit sich in der Ablagerungs-  oder Stilllegungsphase befindlichen Deponien im Regierungsbezirk Mittelfranken bestehen derzeit nicht.

In der Deponieverordnung sind die Maßnahmen und die Forderungen für die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Deponien festgelegt. Mittels der bei Deponien grundsätzlich vorhandenen technischen Überwachungseinrichtungen können Beeinträchtigungen insbesondere der Schutzgüter Wasser, Boden und Luft frühzeitig erkannt und diesen erforderlichenfalls zeitnah entgegengewirkt werden.

Die Umweltdaten der Deponien in der Ablagerungs- und Stilllegungsphase werden jährlich in einem Deponie-Jahresbericht zusammengefasst, der gemäß § 13 Abs. 5 DepV jeweils spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres vorzulegen ist.

Die in Anhang 1 zum Überwachungsplan genannten, betriebenen Deponien erfüllen in den betriebenen Abschnitten die Anforderungen der Deponieverordnung für die jeweilige Deponieklasse.

3. Verfahren zur Aufstellung von Überwachungsprogrammen

Auf der Grundlage von Anhang 2 zum Überwachungsplan wird das Überwachungsprogramm des Landesamtes für Umweltschutz erstellt und laufend angepasst. Insbesondere werden entsprechend Anhang 3 zum Überwachungsplan (Anlage 1 zum Überwachungsprogramm) die zu überwachenden Deponien mit den Zeiträumen, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen, aufgelistet.

3.1 Überwachungsturnus für die routinemäßige Überwachung

Die Höchstfristen für die routinemäßige Überwachung ergeben sich aus der mit der Deponieklasse verbundenen Risikostufe. In § 22a Abs. 3 DepV sind diese Höchstfristen zur Durchführung von Vor-Ort-Besichtigungen wie folgt festgelegt:

  • ein Jahr bei Deponien der Klasse III,
  • zwei Jahre bei Deponien der Klasse II sowie
  • drei Jahre bei Deponien der Klasse I.

Maßgeblich für die Einstufung ist hierbei die (auch ehemals) höchste Deponieeinstufung eines Deponieabschnitts nach der Deponieverordnung (DepV).

Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Deponiebetreiber in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes durch die zuständige Überwachungsbehörde eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.

3.2 Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige (anlassbezogene) Überwachung ist bei substantiierten Beschwerden, Ereignissen mit erheblichen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder bei Rechtsverstößen durchzuführen.

Insbesondere in folgenden Fällen kann eine nicht routinemäßige Überwachung erforderlich sein:

  • Besondere Vorkommnisse, wie z.B. Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen und bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen.
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen (z. B. Mitteilungen nach § 13 Abs. 8 DepV).
  • Neugenehmigung einer Deponie (im Zusammenhang mit der Abnahme).
  • Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme).
  • Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG i.V.m. § 15 BImSchG.
  • Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen.

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden

4. Überwachungsbericht

Der Überwachungsbericht ist vom Landesamt für Umwelt zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anhang 4 zum Überwachungsplan aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

5. Geltungsdauer

Dieser Überwachungsplan gilt zeitlich unbegrenzt und ist ggf. zu aktualisieren. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsplans führen:

  • Neugenehmigung einer Deponie
  • Änderungsgenehmigung
  • Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG i.V.m. § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • Neue Gesetzeslage
  • Neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • Besondere Vorkommnisse, wie z.B. umweltrelevante Störungen

6. Veröffentlichung

Der Überwachungsplan wird von der Regierung von Mittelfranken im Internet veröffentlicht. Die Überwachungsprogramme der im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Anlagen sind vom Landesamt für Umwelt im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht nach Anhang 4 für die Überwachungsmaßnahme ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Vor-Ort-Besichtigung vom Landesamt für Umwelt im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

Die vom Landesamt für Umwelt veröffentlichten Überwachungsberichte können auf dessen Homepage über eine interaktive Bayernkarte unter http://www.lfu.bayern.de/abfall/ueberwachung_deponien/index.htm eingesehen werden.

7. Anhänge zum Überwachungsplan

Anhang 1 zum Überwachungsplan:
Zusammenstellung der im Regierungsbezirk Mittelfranken zu überwachenden Deponien im Geltungsbereich des Überwachungsplans für den Bereich Abfallwirtschaft - Deponie

Anhang 2 zum Überwachungsplan:
Überwachungsprogramm Mittelfranken des Landesamtes für Umwelt für den Bereich Abfallwirtschaft - Deponie

Anhang 3 zum Überwachungsplan:
(Anlage 1 zum Überwachungsprogramm)
Zusammenstellung der im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms zu über-wachenden Anlagen mit Überwachungsturnus. Die daraus resultierenden nächsten Überwachungstermine finden Sie auf der Homepage des Bayer. Landesamtes für Umwelt

Anhang 4 zum Überwachungsplan:
(Anhang 2 Anlage 2 zum Überwachungsprogramm)
Bericht über die Überwachung nach § 47 Abs. 2 KrWG - Deponie (Formblatt)

 

Für Sie zuständig

  • Regierung von Mittelfranken - Technischer Umweltschutz - Sachgebiet 50

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Stand: 13.10.2020
Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken