Industrieanlagen; Überwachungsplan

EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL) - Überwachungsplan der Regierung von Mittelfranken für den Bereich Immissionsschutz, Stand: 19.04.2021

Beschreibung

Gemäß § 52a BImSchG soll der Überwachungsplan eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Regierungsbezirk der Regierung von Mittelfranken sicherstellen. Im Überwachungsplan werden die im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang der 4. BImSchV, Spalte d mit "E" gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Dieser Überwachungsplan wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Überwachungsplans umfasst alle IE-Anlagen im Regierungsbezirk Mittelfranken, die von den folgenden Überwachungsbehörden überwacht werden. Diese Anlagen sind in Anhang 1 aufgeführt.

1.1 Regierung

Die Regierung von Mittelfranken ist nach Art. 1 Abs. 1 BayImSchG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 BayImSchG Überwachungsbehörde für

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung mit Ausnahme der Anlagen, die durch das Landesamt für Umwelt überwacht werden.

1.2 Landesamt für Umwelt

  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
  • Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung, Anlagen zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen sowie Verbrennungsanlagen für Klärschlämme nach § ABFKLAERV § 2 Abs. ABFKLAERV § 2 Absatz 2 der Klärschlammverordnung und
  • Anlagen der Träger der Sonderabfallbeseitigung.

1.3 Bergamt Nordbayern

Das Bergamt Nordbayern ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG Überwachungsbehörde für

  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,

1.4 Kreisveraltungsbehörden

Die Kreisverwaltungsbehörden:

  • Landratsamt Ansbach,
  • Landratsamt Erlangen-Höchstadt,
  • Landratsamt Fürth,
  • Landratsamt Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim,
  • Landratsamt Nürnberger Land,
  • Landratsamt Roth,
  • Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen,
  • Stadtverwaltung der Stadt Ansbach,
  • Stadtverwaltung der Stadt Erlangen,
  • Stadtverwaltung der Stadt Fürth,
  • Stadtverwaltung der Stadt Nürnberg und
  • Stadtverwaltung der Stadt Schwabach

sind nach Art. 1 Abs. 1 BayImSchG im Übrigen zuständig.

2. Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme

Bei der Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Überwachungsplans sind insbesondere die aufgestellten Luftreinhalte- und Lärmaktions-pläne zu berücksichtigen. Diese sind im Internetangebot der Regierung von Mittelfranken veröffentlicht. Darüber hinaus sind die aufgestellten Bewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne nach der Wasserrahmenrichtlinie zu berücksichtigen. Diese sind im Internetangebot des Bayerischen Landesamts für Umwelt veröffentlicht.

2.1 Luftreinhaltung

In Deutschland legt die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065) insbesondere Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe fest.

Die dort festgelegten Immissionsgrenzwerte für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Feinstaub PM10, NO2, Kohlenmonoxid, Benzol und Blei werden im Regierungsbezirk Mittelfranken eingehalten. Der Zielwert für Feinstaub PM2,5 wird ebenfalls eingehalten.

Bei der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten von Luftschadstoffen sind Luftreinhaltepläne mit geeigneten Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen zu erstellen. Die in den Luftreinhalteplänen vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sind auf lokaler und kommunaler Ebene zu realisieren. Sie betreffen insbesondere den Verkehr (z. B. Umweltzonen, Lkw-Durchgangsverkehr, Verkehrsmanagement, Förderung des ÖPNV und Erweiterung der Radwegenetze), können aber auch zu erhöhten Anforderungen an genehmigungsbedürftigen Anlagen nach BImSchG führen. Außerdem wird die energetische Gebäudesanierung, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden, gefördert.

Die im Regierungsbezirk Mittelfranken eingeführten Luftreinhaltepläne können auf der Internet-Seite der Regierung von Mittelfranken abgerufen werden.

2.2 Lärmschutz

Im Bereich des Gewerbelärms legen i. d. R. die Immissionsrichtwerte der TA Lärm die Grenzen des rechtlich Zulässigen fest. Im Rahmen der Bauleitplanung, der Anlagengenehmigung und in der Überwachung der Anlagen gibt es ausreichende Möglichkeiten, Missständen und Fehlentwicklungen zu begegnen und schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm zu vermeiden. Grundlegende Probleme im Bereich des Gewerbelärms sind daher nicht bekannt.

Freizeitlärm ist sehr stark verhaltensabhängig. Problematisch ist hierbei vor allem das zeitliche Aufeinandertreffen des Ruhebedürfnisses der Anwohner einerseits und der Anspruch auf uneingeschränkte Freizeitausübung andererseits. Insbesondere bei Großereignissen (z. B. Rock im Park), bei Sportveranstaltungen in unmittelbarer Nähe von Wohnbereichen und bei einer Häufung innerörtlicher Vergnügungsstätten (Partymeilen, Freisitzflächen) führt dies immer wieder zu erheblichen Lärmproblemen, die mit herkömmlichen Regularien wie Betriebszeiten- oder Schallleistungsbeschränkungen (Limiter) nur schwer lösbar sind.

Beim Bau und der wesentlichen Änderung von Verkehrswegen (Straße, Schiene) besteht Anspruch auf Lärmschutz nach den Vorgaben der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung). Hierdurch können beim Neu- oder Ausbau von Verkehrswegen die stärksten Lärmeinwirkungen gemindert werden.

Das Hauptlärmproblem in Mittelfranken stellt der Lärm von bestehenden Verkehrswegen dar. Hierfür gibt es keine rechtlichen Regularien. Weder sind höchstzulässige Immissionswerte noch Eingriffsmöglichkeiten bei unzumutbaren Lärmimmissionen vorhanden. Lärmsanierung erfolgt nur auf freiwilliger Basis ohne Rechtsanspruch. Auch gibt es bei bestehenden Verkehrswegen, gerade innerorts, wenige effektive Lösungsmöglichkeiten. Oft bleibt es nur bei unzureichenden, passiven Maßnahmen wie Lärmschutzfenstern mit Zwangsbelüftungsanlagen.

Lärmbelastungskarten nach Vorgabe der 34. Bundesimmissionsschutzverordnung sind auf den Internetseiten des bayer. Landesamtes für Umwelt (Stand 2018) und beim Eisenbahn-Bundesamt (Stand 2017) abrufbar.

Die von der Regierung von Mittelfranken auf Grundlage dieser Belastungskarten erstellten Lärmaktionspläne nach EG-Umgebungslärmrichtlinie können auf der Internet-Seite der Regierung von Mittelfranken eingesehen werden: Lärmaktionspläne nach EG-Umgebungslärmrichtlinie

Erstmals stellt die Regierung von Mittelfranken gemäß § 47d Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. mit § 47b Nr. 5 BlmSchG einen Lärmaktionsplan für alle kartierten Gemeinden in der Nähe des Großflughafens Nürnberg auf. Während bislang darauf verzichtet worden war, da keine Lärmbrennpunkte gemäß EG-Umgebungslärmrichtlinie vorhanden waren, verlangt nunmehr die EU-Kommission eine Lärmaktionsplanung überall dort, wo eine Lärmkartierung erfolgt ist. Daher wird 2019 ein Lärmaktionsplan für den Großflughafen Nürnberg aufgestellt.

Für den Fluglärm auf nationaler Ebene ist das "Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm" einschlägig. Am 01.10.2014 trat die dort geforderte "Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg (Fluglärmschutzverordnung Nürnberg)“ in Kraft. Seitdem bestehen Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen (z.B. Schallschutzfenster, Lüfter) sowie Baubeschränkungen oder Bauverbote.

2.3 Anlagensicherheit

Relevante Umweltprobleme können durch Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs von Anlagen entstehen. Insbesondere können Störfälle zu großen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt führen. Daher ist der Eintritt von Störfällen weitestgehend zu verhindern bzw. sind deren Auswirkungen so weit wie möglich zu begrenzen.

Für die Betriebsbereiche nach der Störfall-VO im Regierungsbezirk Mittelfranken hat die Regierung von Mittelfranken bereits seit Inkrafttreten der 12. BImSchV ein Überwachungssystem gemäß § 16 der Störfall-Verordnung eingerichtet. Dieses Überwachungssystem ermöglicht eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme dieser Betriebsbereiche. Die Betriebsbereiche werden mindestens alle 36 Monate von den einschlägigen Fachbehörden vor Ort überprüft.

Da für die Störfall-Anlagen bereits ein entsprechendes Überwachungssystem im Regierungsbezirk Mittelfranken besteht, wird diese Thematik im vorliegenden Überwachungsplan nicht weiter vertieft.

3. Verfahren zur Aufstellung von Überwachungsprogrammen

Die zuständigen Überwachungsbehörden erstellen oder aktualisieren auf der Grundlage des Überwachungsplanes regelmäßig das Überwachungsprogramm entsprechend Anhang 2. Insbesondere werden entsprechend Anhang 4 die zu überwachenden Anlagen mit den Zeiträumen, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen, aufgelistet. Zusätzlich sind in Anhang 5 im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms der Landratsämter und Kreisfreien Städte die Anlagen aufzuführen, die nicht von diesen Überwachungsbehörden überwacht werden. Dies betrifft die Anlagen, die von den Regierungen, vom Landesamt für Umwelt und von den Bergämtern überwacht werden. 

3.1 Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist Anhang 3 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anhang 3 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsplans herangezogen und ist Bestandteil des von der zuständigen Überwachungsbehörde aufzustellenden Überwachungsprogramms.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben mit 1-jährigem Turnus die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.

Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.

3.2. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.

Insbesondere in folgenden Fällen kann eine nicht routinemäßige Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen (z. B. Mitteilungen nach § 31  BImSchG)
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen und bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen.

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden.

4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Die nach §§ 52 und 52a BImSchG zuständige Überwachungsbehörde legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest. Diese Überwachungsbehörde lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das zuständige Wasserwirtschaftsamt zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.

5. Überwachungsbericht

Der Überwachungsbericht ist von der zuständigen Überwachungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung entsprechend § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das in Anhang 6 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

6. Geltungsdauer

Dieser Überwachungsplan gilt zeitlich unbegrenzt und ist ggf. zu aktualisieren. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsplans führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z. B. umweltrelevante Störungen.

7. Veröffentlichung

Der Überwachungsplan wird von der Regierung von Mittelfranken im Internet veröffentlicht. Die Überwachungsprogramme der im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Anlagen sind von der zuständigen Überwachungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht nach Anhang 6 für die Überwachungsmaßnahme ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Überwachung von der Überwachungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

8. Anhänge zum Überwachungsplan

Anhang 1 zum Überwachungsplan:
Zusammenstellung der im Regierungsbezirk Mittelfranken zu überwachenden E-Anlagen im Geltungsbereich des Überwachungsplans für den Bereich Immissionsschutz

Anhang 2 zum Überwachungsplan:
Formblätter für Überwachungsprogramme
2.1 der Regierung
2.2 des Landesamtes für Umwelt
2.3 des Bergamtes Nordbayern
2.4 der Landratsämter und kreisfreien Städte

Anhang 3 zum Überwachungsplan
Bewertungsschema

Anhang 4 zum Überwachungsplan
Zusammenstellung der von der Überwachungsbehörde im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms zu überwachenden Anlagen mit Überwachungsturnus

Anhang 5 zum Überwachungsplan
Zusammenstellung von Anlagen anderer Überwachungsbehörden im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms der Landratsämter und Kreisfreien Städte

Anhang 6 zum Überwachungsplan
Überwachungsbericht

Für Sie zuständig

  • Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 50 - Technischer Umweltschutz

    Ansprechpartner
    Überwachungsprogramm Immissionsschutz
    Telefon +49 (0)981 53-1343
    Fax +49 (0)981 53-981343
    E-Mail
     

    Hausanschrift
    Bischof-Meiser-Str. 2/4
    91522 Ansbach
    Postanschrift
    Postfach 606
    91511 Ansbach
    Telefon +49 (0)981 53-0
    Fax +49 (0)981 53-1456

Stand: 19.04.2021
Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken