Hochwasserhilfen 2021: Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden in Mittelfranken (PWI 2021)

Die Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 haben in den Landkreisen Ansbach, Erlangen-Höchstadt, Fürth, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim und Roth sowie in der Stadt Ansbach erhebliche Schäden verursacht. Die Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen dieser Katastrophen werden aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ finanziert. Hierzu wird nach Abstimmung mit dem Bund auch ein Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden Bayerns aufgelegt.

Beschreibung

Die Finanzhilfen werden als Billigkeitsleistung gemäß Art. 53 BayHO für Maßnahmen zur Beseitigung von starkregen- und hochwasserbedingten Schäden an der Infrastruktur in Städten und Gemeinden sowie deren Wiederherstellung nach den „Richtlinien zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden 2021“ und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen gewährt. Auf die Gewährung von Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Regierung von Mittelfranken als zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Antragsberechtigt sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Mittelfranken die Gemeinden in den Landkreisen Ansbach, Erlangen-Höchstadt, Fürth, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Roth, die Stadt Ansbach sowie Dritte nach Nr. 3 der „Richtlinie zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden 2021“. Dritte legen ihre Bewilligungsanträge oder Schadensmeldungen den Gemeinden vor, in deren Gemeindegebiet der Schaden entstanden ist.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 31 (Straßenbau) und Sachgebiet 34 (Städtebau)

    Der Antrag mit Anlagen ist schriftlich an folgende Adresse zu richten:

    Regierung von Mittelfranken
    PWI 2021 – gemeindliche Infrastruktur
    AZ 4654
    Postfach 6 06
    91511 Ansbach

    Bei Fragen können Sie sich an folgende E-Mail-Adresse wenden:

Fristen

Bewilligungsanträge können bis spätestens 30.06.2023 gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

Anträge auf Hochwasserhilfe für gemeindliche Infrastruktur können Sie mit nachfolgend abrufbaren Antragsformular stellen. Hilfestellung gibt Ihnen dabei die unter dem Reiter Rechtsgrundlagen abrufbare Richtlinie PWI 2021.

Bitte beachten Sie dabei, dass grundsätzlich für jeden einzelnen Schaden ein eigener Antrag zu stellen ist. Eine Zusammenfassung von mehreren punktuellen Schäden ist nur für räumlich zusammenhängende Infrastruktureinrichtungen gleicher Art (zum Beispiel bei zusammenhängenden Ortsstraßen) möglich. Bei der Antragstellung und beim Nachweis der Schäden soll möglichst weit dem Prinzip der Glaubhaftmachung gefolgt werden.

Dem Antrag sind, je nach Eigenart der beantragten Einzelmaßnahmen, alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Dies sind insbesondere:

  • Schadensdokumentation mit Fotos
  • Planunterunterlagen und Zusammenstellungen
  • Kosten- und Finanzierungsplan
  • Angabe und Aufstellung über Versicherungsleistungen, Spenden oder sonstige öffentliche Fördermittel und Hilfen als Schadensersatz oder zur Wiederherstellung für beschädigte Objekte. Andernfalls wird um formlose Erklärung gebeten, dass weitere finanzielle Mittel von Dritten zur Schadensbehebung nicht in Anspruch genommen werden.
  • Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Tatsachen (nachfolgend abrufbar)
     

Auszahlungen beantragen Sie bitte mit dem nachfolgend abrufbaren Auszahlungsantrag.

Für die Maßnahmen sind Verwendungsnachweise mit nachfolgend abrufbaren Formular innerhalb eines Jahres nach deren Abschluss der Regierung vorzulegen.

Stand: 04.04.2022
Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken