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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz

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Rechtsfragen Umwelt - Sachgebiet 55.1


Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Seit dem 12.07.2007 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (VVA) in Kraft. Sie regelt die Verbringung von Abfällen in, innerhalb und aus der EU. In Bayern sind die Regierungen der sieben Bezirke für den Vollzug der VVA zuständig.

Je nach vorgesehenem Entsorgungsverfahren (Verwertung oder Beseitigung), dem Empfängerstaat und der Einstufung des Abfalls aufgrund seiner Schadstoffbelastung unterliegt eine grenzüberschreitende Abfallverbringung entweder Informationspflichten oder dem Notifizierungsverfahren. Darüber hinaus gibt es auch Exportverbote für bestimmte Abfälle und Bestimmungsstaaten.

In Zweifelsfällen empfehlen wir, rechtzeitig mit der/den zuständigen Behörde/n Kontakt aufzunehmen, um die Rechtslage abzuklären.

Die Regierung von Mittelfranken ist zuständig für Verbringungen deren Transport im Regierungsbezirk Mittelfranken beginnt (Versandstaat) bzw. endet (Empfängerstaat), indem die Abfälle hier behandelt oder abgelagert werden.

Informationspflichten

Die Informationspflichten gelten für die Verbringung von Abfällen, die in den Anhängen III, IIIA und IIIB zur VVA aufgeführt sind - die sogenannten "grün gelisteten" Abfälle. Hierbei sind u. a. folgende Punkte zu beachten:

Notifizierung

Abfälle, für die ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden muss, dürfen erst dann grenzüberschreitend verbracht werden, wenn der Versandt- und der Empfängerstaat (sowie ggf. die Durchfuhrstaaten) schriftlich zugestimmt haben.

Bezug der Formulare

Die für die Einleitung des Notifizierungsverfahrens erforderlichen Formulare können aufgrund einer Lizenzierung nur bei bestimmten Verwaltungsfachverlagen bezogen werden. Die uns bekannten Verlage sind (auszugsweise) hier aufgelistet.

Hilfreiche Links zum Thema

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier

Insbesondere folgende Rechtsgrundlagen sind für die grenzüberschreitende Abfallverbringung von Bedeutung

Weitere Themen des Sachgebiets:

Zuletzt geändert am 21.06.2019.

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