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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Sicherheit, Kommunales, Soziales

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Ansprechpartner:

Herr
Elmar Webert
Sachbearbeiter
Erreichbarkeit
Email
Tel:
0981/531622
Fax:
0981/53981622

Ansprechpartnerin:

Frau
Doris Neumeier
-Erreichbarkeit
-E-Mail
Tel:
0981/531541
Fax:
0981/53981541

Altenhilfe - Gesondert berechenbare Investitonsaufwendungen in Pflegeeinrichtungen

Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen, die durch öffentliche Förderung nicht vollständig gedeckt sind, können den Pflegebedürftigen durch die Pflegeeinrichtung gesondert berechnet werden.

Voraussetzung

Die Pflegeeinrichtung muss nach Landesrecht gefördert worden sein.

Fristen

Rechtzeitig vor Ablauf der in einem bereits bestehenden Bescheid genannten Befristung.

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag mit Berechnung der gesondert berechenbaren Investitionskosten

Kosten

Die Kostenfreiheit ergibt sich aus § 64 Sozialgesetzbuch X.

Rechtsgrundlagen

§ 82 SGB XI
§§ 74 ff. der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)
Art. 78 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)

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Zuletzt geändert am 27.03.2014.

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