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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Schulen

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Ansprechpartnerin:

Frau
Verena Woisetschläger
-Erreichbarkeit
-E-Mail
Tel:
0981/531720
Fax:
0981/53981720

Schulfinanzierung - Schülerbeförderung bei privaten Grund-, Mittel-, Haupt- und Förderschulen 

Weder das Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), noch das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) und die hierzu ergangene Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) noch das Bayer. Schulfinanzierungsgesetz  (BaySchFG) räumen den Schülerinnen und Schülern privater Grund-, Mittel-, Haupt- und Förderschulen einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung ein, der gegen öffentliche Aufgabenträger (Staat, Stadt, Landkreis, Gemeinde) gerichtet ist. Auch gegen den Träger der privaten Schule besteht kein gesetzlicher Beförderungsanspruch, vielmehr legt der Schulträger mit dem Beschulungsvertrag, also privatrechtlich fest, inwieweit er eine Schülerbeförderung durchführt.

Der Freistaat Bayern war in der Vergangenheit an der Beförderung der Schülerinnen und Schüler privater Grund-, Mittel- und Hauptschulen nur insoweit beteiligt, als er dem privaten Schulträger (nicht dem Schüler oder seinen Erziehungsberechtigten) die Aufwendungen für den Schülertransport als notwendigen Schulaufwand im Rahmen  der Leistungen nach Art. 32 BaySchFG ersetzt hat, soweit ein entsprechender Aufwand auch bei öffentlichen Schulen entstanden wäre und angemessen war. Diese gesetzliche Bestimmung hat durch den Bayer. Landtag im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung durch Gesetz vom 14.04.2011 insoweit eine Änderung erfahren, als den Trägern privater Grund-, Mittel- und Hauptschulen ab Beginn des Schuljahres 2011/2012 für den notwendigen Schulaufwand einschließlich notwendiger Schülerbeförderungskosten künftig ein pauschaler Betrag je Schüler und Schuljahr gewährt wird.

Den Trägern der privaten Förderschulen werden die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung auf der Rechtsgrundlage des Art. 34 BaySchFG zu 100% erstattet. Es gelten -wie bei öffentlichen Schulen- die Einschränkungen der §§ 2 und 3 der Schülerbeförderungsverordnung.

Rechtsgrundlagen

Art. 32 und 34 BaySchFG (Bayer. Schulfinanzierungsgesetz)

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Zuletzt geändert am 21.04.2017.

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