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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr

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Ansprechpartner:

Herr
Thomas Müller
Sachgebietsleiter
-Erreichbarkeit
-E-Mail
Tel: 0981/53-1431

Raumordnungsverfahren (ROV)

Raumordnungsverfahren und andere landesplanerische Überprüfungen zur Feststellung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Einrichtungen, Maßnahmen und Planungen.

Unterlagen aktueller Raumordnungsverfahren

Unterlagen zu aktuellen Raumordnungsverfahren sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Anwendungsfälle

"Gegenstand von Raumordnungsverfahren sind Vorhaben von erheblicher überörtlicher Raumbedeutsamkeit" (Art. 24 Abs. 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) vom 25. Juni 2012).

Bei der Entscheidung, ob ein Vorhaben in diesem Sinne vorliegt, handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die den höheren Landesplanungsbehörden obliegt. Gemäß Art. 30 Abs. 1 BayLplG besteht eine Mitteilungs- und Auskunftspflicht für öffentliche Stellen des Freistaats Bayern über die von ihnen beabsichtigten oder im Rahmen der Zuständigkeit zu ihrer Kenntnis gelangenden raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen an die höheren Landesplanungsbehörden.

Zur Bestimmung des Anwendungsbereiches hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie eine Auslegungshilfe veröffentlicht.

Zweck

In landesplanerischen Überprüfungen werden die Auswirkungen dieser Planungen auf alle raumordnerisch wichtigen Aspekte wie z.B. Wasser, Natur und Landschaft, Verkehr, Wirtschaft, Immissionsschutz, Stadtentwicklung untersucht und bewertet. Die Bewertung der Auswirkungen orientiert sich an den Erfordernissen der Raumordnung sowie den sonstigen Leitbildern zur Entwicklung Deutschlands und Bayerns bzw. seiner Teilräume, die insbesondere im Bayerischen Landesplanungsgesetz festgehalten sind. Die Erfordernisse der Raumordnung sind die verbindlichen Ziele und die Grundsätze des Landesentwicklungsprogramms Bayern und des jeweiligen Regionalplans. Das Ergebnis der landesplanerischen Überprüfung ist die Feststellung, ob die Planung mit ihren Auswirkungen diesen Zielen entspricht und somit raumverträglich ist oder nicht, bzw. mit Hilfe welcher Maßgaben sie raumverträglich verwirklicht werden kann.

Das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens wird als landesplanerische Beurteilung bezeichnet. Dieser landesplanerischen Beurteilung kommt für sich alleine keine unmittelbare Rechtswirkung im Hinblick auf die Zulässigkeit der betreffenden Planung zu. Ihr Ergebnis fließt jedoch in nachfolgende Verwaltungsakte ein (Planfeststellungsverfahren, Baugenehmigungen etc.).

Wichtigste Zielsetzung ist es, Fehlplanungen zu vermeiden, frühzeitig Konflikte aufzuzeigen und zu einer Koordinierung unterschiedlicher Planungen beizutragen.

Weitere Informationen zu Zweck und Ablauf finden Sie hier.

Beteiligte

Im Raumordnungsverfahren sind zu beteiligen:

  1. die öffentlichen Stellen und sonstigen Planungsträger, die von dem Vorhaben berührt sind,
  2. die nach Naturschutzrecht in Bayern anerkannten Verbände, soweit sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind, sowie
  3. die betroffenen Wirtschafts- (mit Land- und Forstwirtschafts-) und Sozialverbände,
  4. die benachbarten Länder, soweit sich das Vorhaben im dortigen Gebiet auswirken kann, und
  5. die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit, sofern das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf sie haben kann,
  6. die Öffentlichkeit [nur bei Vorhaben der Verteidigung entscheidet das Bundesverteidigungsministerium, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird].

Verfahrensarten

Die Verfahrensarten der landesplanerischen Überprüfungen orientieren sich vor allem an der Bedeutung des Vorhabens und seinen Auswirkungen. Zu nennen sind: das Raumordnungsverfahren, das vereinfachte Raumordnungsverfahren und die Offensichtlichkeitsprüfung.

Ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren kann durchgeführt werden, wenn bereits ein Bauleitplan- oder Zulassungsverfahren für das Vorhaben eingeleitet ist. Die Beteiligung und die Einbeziehung der Öffentlichkeit erfolgen durch Heranziehung von für das Raumordnungsverfahren erheblichen Stellungnahmen sowie Äußerungen der Öffentlichkeit, die in dem Bauleitplan- oder Zulassungsverfahren abgegeben werden.

In einer Offensichtlichkeitsprüfung werden die Belange der Raumordnung - in der Regel ohne Anhörung Dritter - gegenüber dem Planungsträger geltend gemacht. Ihre Anwendbarkeit ist stark beschränkt auf Vorhaben, die ganz offensichtlich den Erfordernissen der Raumordnung entsprechen oder widersprechen.

Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Unterlagen sind abhängig vom Vorhaben, daher empfiehlt sich eine vorherige Absprache mit der Landesplanungsbehörde. Anhaltspunkt und Hilfestellung bieten nachfolgende Gliederungen (PDF-Dokumente):

Kosten

Das Raumordnungsverfahren und andere Formen der landesplanerischen Überprüfung sind kostenfrei.

Rechtsgrundlagen (die externen Links öffnen jeweils einen neuen Tab oder ein neues Browserfenster)

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Zuletzt geändert am 29.04.2019.

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