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Ansprechpartner:

Herr
Klaus Kaschner
Leiter der Geschäftsstelle
- Erreichbarkeit
- Email
Tel: 0981/53-1277
Fax: 0981/53-1837

MERKBLATT ZUM NACHPRÜFUNGSVERFAHREN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE BEI DER VERGABEKAMMER NORDBAYERN

Die Vergabekammer Nordbayern überprüft auf Antrag Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, deren Vergabestelle ihren Sitz in den Regierungsbezirken Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken oder Unterfranken hat, soweit nicht die Vergabekammer des Bundes zuständig ist.

Überprüft werden kann das Vergabeverfahren von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet (§ 106 GWB, § 3 VgV).

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei hat der Antragsteller darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Die Antragsbegründung muss die Bezeichnung der Vergabestelle ( Postanschrift, Telefon, Fax ), eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass eine Rüge gegenüber der Vergabestelle erfolgt ist.

Grundsätzlich ist der Antrag unzulässig, soweit

Ebenso ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn der Zuschlag zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Vergabekammer bereits wirksam erteilt war. In diesem Fall wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Auf die §§ 134, 135 GWB wird hingewiesen.

Anträge auf Nachprüfung von Vergabeverfahren sind zu richten an:

Für Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten nach dem Verwaltungskostengesetz in der am 14.08.2013 geltenden Fassung erhoben. Die Kosten (Gebühren und Auslagen) hat derjenige Beteiligte zu tragen, der im Verfahren unterliegt. Die Gebühr beträgt in der Regel zwischen 2.500,-- € ( Mindestgebühr ) und 50.000,-- €. In Einzelfällen kann die Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt oder bis auf 100.000,-- € erhöht werden. Außerdem hat der Unterliegende in der Regel die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen (z.B. Anwaltskosten) des Antragsgegners und ggf. der Beigeladenen zu tragen.

Die Vergabekammer erhebt einen Kostenvorschuss in Höhe von 2.500,-- €. Der Kostenvorschuss ist durch eine Einzahlung an die Staatsoberkasse Bayern zu leisten (Bayer. Landesbank München,  IBAN: DE75 7005 0000 0001 1903 15, BIC: BYLADEMM). Bei der Zahlung müssen das Geschäftszeichen RMF-SG21-3194, die Buchungsstelle 0308/11101 und die Anordnungsstellen-Nr. 035800-2 angegeben werden. Der Kostenvorschuss wird bei Obsiegen des Antragstellers zurückgezahlt.

Hinweis:

Unabhängig von der Vergabekammer Nordbayern bleiben die VOB- sowie die VOL-Stellen der Regierungen von Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie der Oberpfalz weiterhin für ihren Regierungsbezirk zuständig im Rahmen der Rechtsaufsicht, der allgemeinen Behördenaufsicht gegenüber den nachgeordneten Behörden sowie für die Beratung (jeweils oberhalb und unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte) bei Vergabeverfahren aus allen Bereichen (VOB, VOL), außerdem für die Nachprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Die Vergabekammer darf nicht beraten und keine Rechtsauskunft erteilen.

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Zuletzt geändert am 24.10.2017.

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