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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Sicherheit, Kommunales, Soziales

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Ansprechpartner:

Herr
Maximilian Volkamer
-Erreichbarkeit
-Email
Tel:
0981/531250
Fax:
0981/53981250

Kommunale Rechtsaufsicht

Die Städte und Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften mit dem Recht, die örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu verwalten. Zu diesen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises gehören insbesondere die Orts- und Bauleitplanung, die Errichtung und der Betrieb von öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kinderhorte, Kindergärten, Grund- und Mittelschulen, Volkshochschulen, Sporthallen, Feuerwehrgerätehäuser), die Trinkwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und der Bau von Gemeindestraßen.

Für die überörtlichen Angelegenheiten sind als Gebietskörperschaften die Landkreise zuständig (z.B. Krankenhäuser, Realschulen, Gymnasien, Berufschulen, Abfallbeseitigung, Kreisstraßen).

Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben steht den Gemeinden und Landkreisen durch Art. 28 Grundgesetz und Art. 11 und 12 der Bayer. Verfassung das Selbstverwaltungsrecht zu. Dieses ist aber nicht unbegrenzt, da alle kommunalen Gebietskörperschaften unter der Aufsicht des Staates stehen; d. h. der Staat kontrolliert, ob die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben in Einklang mit den bestehenden Gesetzen erledigen. Zuständig für die Rechtsaufsicht sind die Rechtsaufsichtsbehörden. Diese sind für kreisangehörige Gemeinden die Landratsämter und für kreisfreie Städte und Landkreise die Regierungen.

Die Regierung von Mittelfranken ist damit Rechtsaufsichtsbehörde der 5 kreisfreien Städte Ansbach, Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach sowie der 7 Landkreise Ansbach, Erlangen-Höchstadt, Fürth, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim, Nürnberger Land, Roth und Weißenburg-Gunzenhausen. Sie ist darüber hinaus obere Rechtsaufsichtsbehörde für die 205 kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks.

Aufgabe der staatlichen Rechtsaufsicht ist es die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten. Ebenso haben die Rechtsaufsichtsbehörden die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Kommunen und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Nicht zu den Aufgaben der Rechtsaufsicht gehört dagegen die Überwachung der privatrechtlichen Tätigkeit der Kommunen (z. B. Kauf und Verkauf von Grundstücken).

Neben ihren Aufgaben des eigenen Wirkungskreises nehmen die Kommunen weitere ihnen vom Staat übertragene Aufgaben wahr. Zu den Aufgaben dieses übertragenen Wirkungskreises gehören insbesondere die Aufgaben des Pass- und Meldewesens, des Standesamtes, der örtlichen Straßenverkehrsbehörde und der Wahlbehörde. Da die Kommunen hier Aufgaben im Auftrag des Staates wahrnehmen unterliegen sie insoweit nicht der Rechts- sondern der Fachaufsicht. Fachaufsichtsbehörden sind im allgemeinen ebenfalls die Landratsämter und die Regierungen. So obliegt z. B. die Fachaufsicht über die kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Tätigkeit als untere Bauaufsichtsbehörden den Regierungen als höhere Bauaufsichtsbehörden.

Ebenso wie bei der Rechtsaufsicht ist es Aufgabe der staatlichen Fachaufsicht die Einhaltung der Gesetze und die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten auf der kommunalen Ebene zu überwachen und sicherzustellen. Darüber hinaus erstreckt sich die Fachaufsicht aber auch auf die Handhabung des gemeindlichen Verwaltungsermessens.

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Rechtsgrundlagen

Art. 108 ff Gemeindeordnung (GO) und Art. 94 ff Landkreisordnung (LKrO).

Zuletzt geändert am 27.03.2014.

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