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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Sicherheit, Kommunales, Soziales

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Ansprechpartner:

Herr
Markus Heydner
Sachbearbeiter
-Erreichbarkeit
-Email
Tel:
0981/531494
Fax:
0981/53981494

Kommunalabgabenrecht

Widersprüche und Beschwerden gegen Kommunalabgabenbescheide der kreisfreien Städte (Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach, Schwabach) und der Landkreise.

Beschreibung des Themas

Zum Zwecke der Einnahmebeschaffung erheben die Gemeinden und Landkreise Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Bayerische Gemeindeordnung und Art. 56 Landkreisordnung). Zur Geltendmachung dieser Abgaben werden entsprechende Bescheide erlassen, gegen welche sowohl die Erhebung von Widersprüchen als auch von Klagen zum Verwaltungsgericht zulässig ist.

Die Gemeinden erheben einmalige Beiträge zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlicher Einrichtungen:

Sie erheben kommunale Steuern, nämlich örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern, z.B.

und Realsteuern, das sind die

Die Gemeinden und Landkreise erheben auch Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen, das sind vor allem

Rechtsgrundlagen

Kommunalabgabengesetz (KAG), §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB), Abgabenordnung (AO), Gewerbesteuergesetz (GewStG), Grundsteuergesetz (GrStG) und die örtlichen Beitrags- und Gebührensatzungen, sowie die betreffenden Steuersatzungen.

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Zuletzt geändert am 19.02.2019.

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