Regierung von Mittelfranken

Gegenstand der Förderung sind unter anderem

• Schaffung von notwendigen Stellplätzen durch
  - Neubau eines Feuerwehrgerätehauses/einer Feuerwache,
  - Einrichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses/einer Feuerwache in ein zu diesem Zweck erworbenes Gebäude,
  - folgende Erweiterungsmaßnahmen:
• Anbau von notwendigen weiteren Stellplätzen an ein bestehendes Feuerwehrgerätehaus/eine Feuerwache,
• Neubau von notwendigen weiteren Stellplätzen, die nicht in das bestehende Feuerwehrgerätehaus/die bestehende Feuerwache integriert oder unmittelbar angebaut werden können, wenn zum Feuerwehrgerätehaus/zur Feuerwache ein räumlich-funktionaler Zusammenhang besteht,
• Einrichtung von notwendigen weiteren Stellplätzen in ein im Eigentum der Gemeinde stehendes bzw. in ein zur Einrichtung eines Feuerwehrgerätehauses/einer Feuerwache und zu dieser Nutzung erworbenes Gebäude, wenn zum Feuerwehrgerätehaus/zur Feuerwache ein räumlich-funktionaler Zusammenhang besteht,

- Einrichtung eines Feuerwehrgerätehauses/einer Feuerwache in ein bereits im Eigentum der Gemeinde stehendes Gebäude.
• Ersatz von baulich nicht UVV-gerechten Stellplätzen durch neu errichtete Stellplätze, auch wenn dies nicht zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der notwendigen Stellplätze führt.
• Neubau von Schlauchtürmen als Halb- oder Vollturm, sowie von Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-Übungsanlagen.

• Die Maßnahmen müssen geeignet sein, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufrechtzuerhalten oder zu verbessern.
• Sie müssen fachlich notwendig und wirtschaftlich sein.
• Bei Planung und Ausführung sind die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sowie die in der DIN 14 092 Teil 1 bis 6 enthaltenen Festlegungen zur Sicherheit beachten.
• Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein.
• Die Maßnahme darf noch nicht begonnen sein.

können Gemeinden, Landkreise sowie Verwaltungsgemeinschaften, denen die Mitgliedsgemeinden ihre Aufgaben im Feuerwehrwesen übertragen haben, und kommunale Zweckverbände sein.

Der Zuwendungsantrag (Anlage 3 FwZR, siehe unten) ist mit der Stellungnahme des Kreis-/Stadtbrandrates bzw. des Leiters der Berufsfeuerwehr bei der Regierung einzureichen.
Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich.
Eine Kopie des Antrags ist ggfs. der Rechtsaufsichtsbehörde zu übermitteln

• Art. 29 i. V. m. Art. 3 Bayer. Feuerwehrgesetz
• Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR)
  vom 13. März 2015 (AllMBl 2015, S. 149)

• Antragsformular Anlage 3 FwZR (barrierefreies PDF-Dokument)
• Verwendungsbestätigung Anlage 4 FwZR (barrierefreies PDF-Dokument)
• Auszahlungsantrag Anlage 6 FwZR (barrierefreies PDF-Dokument)
• Datenerfassung für den Technischen Prüfdienst (TPD) (barrierefreies PDF-Dokument)
• Formblatt für Hilfeleistungssatz (.xls)¹
• Übereinstimmungserklärung für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung (Feuerwehrschutzhosen und Feuerwehrschutzjacken) für Atemschutzgeräteträger (barrierefreies PDF-Dokument)
• Übereinstimmungserklärung für die Beschaffung von Jugendschutzbekleidung für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren in Bayern (barrierefreies PDF-Dokument)
• Bekeidungsrichtlinie der Deutschen Feuerwehrjugend (barrierefreies PDF-Dokument)
• Anlage zum Antrag auf Förderung von Jugendschutzbekleidung (barrierefreies PDF-Dokument)

• Zuwendungen zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
• Förderung von Schulhäusern und Schulsportstätten
• Zuwendungen zum Bau von Schützenhäusern
• Zuwendungen zum Bau von Kindertageseinrichtungen
• Förderung kommunaler Theater und Konzertbauten
• Kulturfonds Bayern
• Bayerisches Atelierförderprogramm für bildende Künstlerinnen und Künstler
• Förderung nichtstaatlicher Theater und Einrichtungen der darstellenden Kunst
• Zuwendungen zum Bau von Feuerwehrgerätehäusern