Regierung von Mittelfranken

Gemeinde- und Landkreisbürger können in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises unmittelbar an Entscheidungen ihrer Gemeinde oder ihres Landkreis mitwirken.

In Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises, das sind Angelegenheiten, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen speziellen Bezug haben (z.B. örtlicher Straßen- und Wegebau, die Versorgung mit Wasser, Licht, Gas etc, Orts- und Bauleitplanung, öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Sporthallen, Bäder, Büchereien etc.) können die Gemeinde- und Landkreisbürger einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).

Ausgenommen sind Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister oder dem Landrat obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeinde- oder Kreisverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderats- oder Kreistagsmitglieder, der Bürgermeister und Landräte, der Gemeinde- oder Landkreisbediensteten sowie über die Haushaltssatzung.

• Kommunale Rechtsaufsicht
• Haushalte
• Rechnungsprüfung
• Unternehmen
• Kommunale Zusammenarbeit
• Krankenhausförderung
• Gemeinde- und Landkreiswahlen
  
• Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
  
• Landtags- und Bezirkswahlen - Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen
  

Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde/Landkreis eingereicht werden,

• eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten,
• bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten,
• je nach Gemeinde- und Landkreisgröße von einer Mindestzahl an Gemeinde- bzw. Landkreisbürgern unterschrieben sein (z.B. bei Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern von mindestens 10 v.H. der Gemeindebürger; bei Landkreisen bis zu 100000 Einwohnern von mindestens 6 v.H. der Landkreisbürger). Ist eine Gemeinde von einer Maßnahme des Landkreises besonders betroffen, so kann ein Bürgerentscheid über diese Maßnahme auch von den Bürger dieser Gemeinde beantragt werden. Dieses Bürgerbegehren muss von mindestens 25 v.H. der Gemeindebürger unterzeichnet sein.

Art. 12 Abs. 3 Bayer. Verfassung, Art. 18 a Gemeindeordnung (GO), Art. 12 a Landkreisordnung (LKrO), Satzung der Gemeinde/des Landkreises