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0981/53981722
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Kommunale Rechnungsprüfung

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen werden zum Einen „örtlich” und zum Anderen „überörtlich“ geprüft.

Weitere Themen aus dem Bereich Kommunalwesen

Beschreibung

Die „örtliche“ Prüfung erfolgt in kleineren Gemeinden und Zweckverbänden durch den Gemeinderat oder die Verbandsversammlung soweit nicht ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet ist. In größeren Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen ist neben dem Rechnungsprüfungsausschuss ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten, das umfassend als Sachverständiger fungiert. Die „örtliche“ Prüfung erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Haushalts- oder Wirtschaftsjahres. Die „überörtliche“ Prüfung wird bei größeren kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen sowie Zweckverbänden, bei denen diese Kommunen Verbandsmitglied sind, vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in München wahrgenommen. Bei kleineren kreisangehörigen Gemeinden und dessen Zweckverbänden führt die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des zuständigen Landratsamtes die überörtliche Prüfung durch. Die von den überörtlichen Prüfungsorganen angefertigten Prüfungsberichte werden der jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Diese überwacht die Erledigung der Prüfungsmitteilungen. Die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen bei den Landratsämtern sind Teil der Kommunalaufsicht des Landratsamtes als Staatsbehörde. Die Prüfungsbeamten werden durch die Regierung bestellt und abberufen. Sie unterliegen der Dienstaufsicht des Landrates, sind aber sonst von Weisungen unabhängig.

Zuletzt geändert am 27.03.2014.

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