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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Sicherheit, Kommunales, Soziales

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Ansprechpartner:
Regierung von Mittelfranken
Geldwäscheprävention
Tel.: 0981 53-0
E-Mail: geldwaeschepraevention
@reg-mfr.bayern.de

Geldwäscheprävention

Aktueller Hinweis:
Mit Wirkung vom 26. Juni 2017 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) novelliert und brachte umfassende Änderungen mit sich.

Einige der wichtigsten Neuerungen sind:

Ausweitung des risikobasierten Ansatzes
Alle Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, d.h. eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) erstellen, diese dokumentieren und hieraus interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) ableiten. Lediglich Güterhändler, die grundsätzlich keine Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen, sind davon befreit (§ 4 Abs. 4 GwG). Anlage 1 des Gesetzentwurfes enthält einige nicht abschließende Indikatoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Sorgfaltspflichten von Güterhändlern
Jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt, gehört als Güterhändler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 9 GwG). Somit zählen Vermittler und Auktionatoren jetzt eindeutig zum Verpflichtetenkreis.

Die Identifizierung des Vertragspartners, der ggf. für diesen auftretenden Personen und der wirtschaftlich Berechtigten ist bereits ab 10.000 € vorzunehmen. Zudem gilt dies nicht mehr nur bei Bargeldannahmen sondern auch bei Bargeldabgaben. Die Identifizierungspflicht bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bleibt bestehen, vgl. § 10 Abs. 6 GwG.

Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern
Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 11 GwG). Der Zeitpunkt der Identifizierungspflicht für Immobilienmakler wurde konkretisiert (§ 11 Abs. 2 GwG). Es muss ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrages bestehen und die Kaufvertragsparteien müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei (ggf. über Dritte) den Kaufvertrag erhalten hat. Nachweismakler unterfallen nach wie vor nicht den Verpflichtungen des Immobilienmaklers nach dem GwG.

Kopierpflicht
Sofern – was der Regelfall ist – die Identifizierung von natürlichen Personen anhand von Ausweisdokumenten oder bei juristischen Personen anhand von Registern, Gründungsdokumenten u.ä. erfolgt, müssen Verpflichtete diese Unterlagen vollständig kopieren oder vollständig optisch digitalisiert erfassen. Die Kopie/der Scan/die gespeicherte Fotografie erfüllt dann die Aufzeichnungspflicht (§ 8 Abs. 2 GwG).

Verdachtsmeldungen
Verdachtsmeldungen sind an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu richten. Grundsätzlich sind Verdachtsmeldungen elektronisch zu übermitteln. Lediglich bei längeren Störungen und bei Erstmeldungen kann sie per Fax erfolgen. Weitere Auskünfte erhalten Sie auf der Internetseite der FIU (www.fiu.bund.de).

Wer verdächtige Sachverhalte meldet ist auch weiterhin von der Verantwortlichkeit freigestellt, es sei denn die Meldung oder Strafanzeige ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden (§ 48 Abs. 1 GwG).

Bußgelder und Sanktionen
Die Bußgeldtatbestände wurden ausgeweitet; u.a. können  auch Verstöße bei internen Sicherungsmaßnahmen (z.B. fehlende Risikoanalyse) geahndet werden (§ 56 GwG). Der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße wurde auf bis zu 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils angehoben. Für Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler, die natürliche Personen sind, kann die Geldbuße bis zu 5 Mio. Euro, wenn sie juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, alternativ bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres betragen (§ 56 Abs. 2 GwG). Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind künftig auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen.

Hinweise auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz („Whistleblowing“) nach § 53 GwG
Die Geldwäscheprävention der Regierung von Mittelfranken ist Anlaufstelle für Personen, die durch ihr Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund eines sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnisses über ein besonderes Wissen hinsichtlich interner Angelegenheiten von Unternehmen verfügen. Hinweise auf geldwäscherechtliche Verstöße können dazu beitragen, das Fehlverhalten einzelner Personen oder Unternehmen aufzudecken und dadurch die negativen Auswirkungen von Geldwäscheaktivitäten und den damit verbundenen Straftaten zu verringern. Hinweisgeber haben nachfolgend die Möglichkeit, potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zu melden. Die Mitteilung kann auf Wunsch anonym und vertraulich erfolgen und per Post an folgende Adresse übersendet

Regierung von Mittelfranken
Geldwäscheprävention
Postfach 606
91511 Ansbach

oder persönlich abgegeben werden:

Regierung von Mittelfranken
Geldwäscheprävention
Promenade 27
91511 Ansbach

Die Möglichkeit, eine Mitteilung per Telefon, per Fax oder per Email abzugeben, bleibt bestehen.

Transparenzregister
Die Daten der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, Personengesellschaften, Stiftungen und Trusts müssen in einem Transparenzregister erfasst werden, sofern sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen ergeben. Behörden, Verpflichtete und Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, dürfen in dieses Register Einsicht nehmen.

Die Regierung von Mittelfranken ist für die Regierungsbezirke

die zuständige Aufsichtsbehörde für den Vollzug des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) für bestimmte Finanzunternehmen und im sogenannten Nichtfinanzsektor.

Unter die Aufsicht fallen:

Was ist Geldwäsche und worum geht es?
Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Intention des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz der Unternehmen, damit sie nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht werden. Geldwäsche schädigt den Ruf eines Unternehmens und kann zudem einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Was heißt das für Sie als Unternehmen?
Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know your Customer-Prinzip = Kenne deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.
Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen risikoorientiert ergriffen werden, d.h. anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern.
Die Einhaltung dieser Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz trägt wesentlich dazu bei, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu verhindern.
Mehr Informationen zu diesen Pflichten erhalten Sie unter der Rubrik "Merkblätter" auf dieser Seite.

Was sind unsere Aufgaben?
Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Die Aufsichtsbehörden haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte.

Bekanntmachungen nach § 57 GwG
Die Aufsichtsbehörden haben gemäß § 57 GwG bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt zu machen.

Merkblätter

Weitere Veröffentlichungen und Merkblätter sowie Rechtsgrundlagen und Downloads finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration.

Formulare

Weiterführende Informationen

Sonstiges

Weitere Themen dieses Sachgebiets

Zuletzt geändert am 15.05.2019.

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