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Ansprechpartnerin:

Frau
Verena Schmidt
Sachbearbeiterin
- Erreichbarkeit
- Email
Tel:
0981/531356
Fax:
0981/53981356
Zimmer F 275

Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Landtags- und Bezirkswahlen

Jede politische Partei und sonstige organisierte Wählergruppe kann einen Wahlvorschlag einreichen. Parteien und Wählergruppen, die nicht im Bayer. Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen vorher ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter des Freistaates Bayern anzeigen.

Bayerisches Landesamt für Statistik
Landeswahlleiter
Nürnberger Str. 95
90762 Fürth

Der Landeswahlausschuss muss ihr Beteiligungsrecht feststellen. Befreit von der Beteiligungsanzeige für die Bezirkswahl sind auch die Parteien/Wählergruppen, die zwar nicht im Landtag oder Bundestag, aber im jeweiligen Bezirkstag vertreten sind.

Ein Wahlvorschlag muss u.a. von 1 von Tausend der Stimmberechtigten des Wahlkreises bei der letzten Abstimmung nach dem Landeswahlgesetz, jedoch höchstens von 2000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein, wenn die Partei oder Wählergruppe bei der letzten Landtagswahl (Bezirkswahl) nicht mindestens 1,25 % der gültigen Stimmen in Bayern (bei Bezirkswahlen: im jeweiligen Bezirk) erhalten hat.

Einschlägige Verlage bieten die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Vordrucke an. Die für die Unterstützungsunterschriften erforderlichen amtlichen Formblätter werden ausschließlich vom jeweiligen Wahlkreisleiter ausgegeben.

Die Wahlvorschläge sind von den Parteien und Wählergruppen für den jeweiligen Wahlkreis aufzustellen (jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis) und sind für den Wahlkreis Mittelfranken bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen. Dort werden die Wahlvorschläge geprüft. Der Wahlkreisausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung der Vorschläge.

Die nächsten Landtags- und Bezirkswahlen finden voraussichtlich im Oktober 2018 statt.

Fristen

Die Wahlvorschläge sind spätestens 73 Tage vor dem Wahltermin einzureichen.

Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Der Wahlkreisausschuss des Wahlkreises Mittelfranken hat am 17. August 2018 in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge entschieden. Dabei wurden die Wahlkreisvorschläge von fünfzehn Parteien für die Landtagswahl und von zwölf Parteien für die Bezirkswahl zugelassen. Die zugelassenen Wahlkreisvorschläge mit den jeweiligen Kandidaten der Parteien können hier eingesehen werden.

Wir weisen darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine nachrichtliche Information handelt. Die amtlich verkündete Fassung der zugelassenen Wahlkreisvorschläge wird im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht

Weiterführende Informationen

Rechtsgrundlagen

Weitere Themen aus diesem Bereich

 

Zuletzt geändert am 20.08.2018.

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