Mit den nachfolgenden Links gelangen Sie direkt zu den Menüpunkten Suche, Hauptnavigation oder zum Inhaltsbereich der jeweiligen Seite.

Die Suche erreichen Sie auch durch das Tastaturkürzel alt+i, die Hauptnavigation mit den Tasten alt+h, den Inhaltsbereich mit den Tasten alt+t sowie den Seitenanfang mit den Tasten alt+a.

Der Klick auf das Bayerische Staatswappen öffnet ein neues Browserfenster und Sie gelangen zum Auftritt der Regierung von Mittelfranken.
Grafik mit Quadraten
|
Startseite
|
Inhaltsverzeichnis
|
Impressum
|
Stellenangebote
|
Suche
|
Aufgaben
|
Bürgerservice
|
Wir über uns
|
Mittelfranken
|
Presse
|
Suche
|
Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Sicherheit, Kommunales, Soziales

Zurück zum Seitenanfang

Regierung von Mittelfranken

Postanschrift
Postfach 606
91511 Ansbach

Ansprechpartnerin:

Frau
Brigitte Neudert
E-Mail
Tel. 0911/9822-9155

Ansprechpartnerin:

Frau
Nadine Wittmann
E-Mail
Tel. 0911/9822-9173

Persönliche Termine sind
nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich.

Regierungsaufnahmestelle für Asylbewerber – Wohnsitzzuweisung

Erteilung von Wohnsitzzuweisungen nach § 12 a Abs. 2 und Abs. 3 Aufenthaltsgesetz

Regierung von Mittelfranken

Postanschrift
Postfach 606
91511 Ansbach

Persönliche Termine sind nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich.

Die Regierungen sind für den Vollzug der Wohnsitzzuweisungsentscheidungen nach § 12 a Abs. 2 und Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) für Ausländer zuständig, die in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind oder nach den Vorschriften der §§ 22, 23 oder 25 Abs. 3 AufenthG erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht für diesen Personenkreis seit dem 01. Januar 2016 eine gesetzliche Verpflichtung, für die Dauer von 3 Jahren den Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen, in welches eine Zuweisung während des Asylverfahrens erfolgt ist.

Mittels eines Wohnsitzzuweisungsbescheides kann der Ausländer verpflichtet werden, innerhalb der o.g. Maximaldauer von 3 Jahren in einem bestimmten Landkreis oder einer bestimmten kreisfreien Stadt seinen Wohnsitz zu nehmen. Vor Erteilung der Wohnsitzzuweisung wird der Betroffene zur beabsichtigten Entscheidung angehört. In der Anhörung kann der Betroffene Gründe vorbringen, die für oder gegen eine Zuweisung in den bestimmten Landkreis/in die bestimmte kreisfreie Stadt sprechen.

Nicht unter den betroffenen Personenkreis fallen Ausländer, wenn sie oder deren Familienangehörige (hierunter fallen der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden aufnehmen oder aufgenommen haben und durch diese Beschäftigung ein Einkommen von monatlich mindestens 748 Euro erzielen (Stand 01.04.2019) oder in Berufsausbildung/Studium/Ausbildungsverhältnis stehen (§ 12 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Regierung im Einzelfall integrationspolitisch relevante Kriterien. Dies sind insbesondere folgende Kriterien:

Nach Erlass des Zuweisungsbescheides haben die Betroffenen die Verpflichtung, innerhalb von 2 Wochen in dem für sie vorgesehenen Landkreis oder der kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz zu nehmen. Dabei sind zunächst und primär die Betroffenen selbst in der Pflicht, sich um privaten Wohnraum zu kümmern. Sofern die Betroffenen keine private Unterkunft finden, wird ihnen durch den Zuweisungsbescheid vorübergehend ein angemessener Wohnraum (z.B. in einer staatlichen Unterkunft) für die Dauer der Suche nach einer Wohnung zur Verfügung gestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Nichtbeachtung der Wohnsitznahmeverpflichtung in dem zugewiesenen Bundesland bzw. Landkreis oder der kreisfreien Stadt bußgeldbewehrt ist. Weiterhin bestimmt sich zudem die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Trägers für Leistungen nach dem SGB II nach der Wohnsitzzuweisung gemäß § 12 a Abs. 1 bis 3 AufenthG.

 

Rechtsgrundlagen

Weitere Themen aus diesem Sachgebiet

Zuletzt geändert am 12.11.2019.

Fränkischer Wappenschild, durch einen Klick gelangen Sie zurück zum Seitenanfang | Seitenanfang | Suche | Impressum und Datenschutzerklärung | Kontakt | © Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach