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Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz


Ansprechpartner:

Herr
Konrad Kahlert
Sachgebietsleiter
-Erreichbarkeit
-E-Mail
Tel. 0981/53-1388

Coronavirus – Beantragung einer Entschädigung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäneanordnung


Wer aufgrund des IfSG als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot – ausgesprochen durch ein Gesundheitsamt – unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsämter als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abgesondert werden (beispielsweise in häuslicher Quarantäne).

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dabei hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Personen, die aufgrund der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, sind nicht berechtigt, einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG geltend zu machen. Unter Umständen kommt jedoch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem „Härtefall-Fonds Corona“ in Betracht. Das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat aktuell Maßnahmen der Unterstützung im Rahmen eines Soforthilfeprogramms Corona in die Wege geleitet.

Dieser sog. „Härtefall-Fonds Corona“, auf dessen Inanspruchnahme jedoch gesetzlich kein Rechtsanspruch besteht, bietet Maßnahmen der Unterstützung und richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben und durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Notlage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Anders als der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG ist die Gewährung dieser Leistungen unabhängig von der Eigenschaft der Antragsteller als Kranker, Krankheitsverdächtigter, Ansteckungsverdächtigter und Ausscheider.

 

Weitere Informationen zum Coronavirus

 

Zuletzt geändert am 02.09.2020

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