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Rechtsbehelfe und Widersprüche


Das Widerspruchsverfahren

Wer die Recht- und Zweckmäßigkeit von Bescheiden überprüfen lassen möchte, muss vor Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in bestimmten Rechtsbereichen Widerspruch einlegen. In verschiedenen anderen Rechtsbereichen ist die Einlegung eines Widerspruchs vor Klageerhebung fakultativ.

Bei der Regierung von Mittelfranken bekommen Sie Rechtsschutz gegen bestimmte Entscheidungen von Ausgangsbehörden in Form des sogenannten Widerspruchsverfahrens. In einer Widerspruchsentscheidung bietet die Regierung einen möglichst schnellen, kostengünstigen und effektiven Rechtsschutz und erspart vielen Bürgern den Weg zu den Verwaltungsgerichten.


Bedeutung des Widerspruchsverfahrens

Das Widerspruchsverfahren ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 68 ff.) geregelt. Es dient dazu, verbindliche Einzelfallentscheidungen der Verwaltungsbehörden (sog. Verwaltungsakte, die gesetzliche Definition des Begriffes finden Sie in Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG), mit denen die Betroffenen nicht einverstanden sind, noch einmal verwaltungsintern zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben oder zu ändern.


In welchen Fällen können Sie Widerspruch einlegen?

Widerspruch ist möglich, wenn Sie einen Verwaltungsakt

Zum 01.07.2007 wurde das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte bayerischer Behörden weitgehend abgeschafft. In den Rechtsbereichen Kommunalabgabenrecht, Landwirtschaftsrecht, Schulrecht, in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten, in Angelegenheiten der Beamten und bei personenbezogenen Prüfungsentscheidungen wurde ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt. Damit wird bei solchen Entscheidungen eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen einer Widerspruchseinlegung und der unmittelbaren Klageerhebung zum Verwaltungsgericht.

Gegen einen Widerspruchsbescheid, der erstmalig in Rechte eingreift, kann nicht noch einmal ein Widerspruchsverfahren angestrengt werden. Hier kann nur sofort Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.


Form und Frist des Widerspruches

Der Widerspruch wird nur dann zur Entscheidung in der Sache angenommen („ist zulässig“), wenn er die entsprechende Form beachtet und innerhalb der Widerspruchsfrist bei der richtigen Behörde eingeht. Bitte beachten Sie dabei die Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsaktes, gegen den Sie sich wenden wollen.

Form
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen, wobei ein Telefax genügt; Darüber hinaus besteht seit 01.07.2014 die Möglichkeit den Widerspruch rechtswirksam elektronisch unter der E-Mail-Adresse poststelle@reg-mfr.bayern.de einzureichen, sofern dieser mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur oder an eine andere E-Mail-Adresse ist unzulässig.

Frist
Grundsätzlich ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an Sie zu erheben. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, so haben Sie nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts ein Jahr Zeit zur Einlegung des Widerspruchs.

Auch ohne Bekanntgabe des Verwaltungsakts an Sie haben Sie aber nicht unbegrenzt die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vorzugehen. Wenn Sie aufgrund anderer Umstände als der Bekanntgabe wussten oder erkennen konnten, dass ein Verwaltungsakt ergangen ist, sollten Sie innerhalb eines Jahres dagegen vorgehen, da Sie ihr Widerspruchsrecht sonst verwirken, wenn Sie den Anschein erwecken, Sie würden die Entscheidung „widerspruchslos“ hinnehmen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie die Widerspruchsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt haben, so können Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Hierfür sowie für die Einlegung des Widerspruchs haben Sie nach Wegfall des Grundes, der Sie am Widerspruch gehindert hat, zwei Wochen Zeit (sinnvollerweise stellen Sie also den Antrag zusammen mit der Erhebung des Widerspruchs). Freilich müssen Sie die Tatsachen, auf die Sie sich stützen wollen, glaubhaft machen können, etwa durch eidesstattliche Versicherung oder Zeugen.


Erfolgsaussichten des Widerspruchverfahrens

Nicht jeder Widerspruch führt auch zum Erfolg!
Weil ein erfolgloser Widerspruch genauso wie eine verlorene Klage für Sie mit Kosten verbunden sein kann (siehe unten), sollten Sie sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfes in jedem Fall vorher gut überlegen und im Zweifel auch fachkundigen Rat einholen.

Hier einige wesentliche Punkte, die Sie zu bedenken haben:


Bei zuständiger Behörde einlegen

Der Widerspruch ist bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat (sog. Ausgangsbehörde).

Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die über den Widerspruch zu entscheiden hat (Widerspruchsbehörde), in der Regel die nächsthöhere Behörde (z. B.: Landratsamt - Regierung von Mittelfranken), gewahrt.


Kosten des Widerspruchs

Die Kosten im Widerspruchsverfahren trägt derjenige, der unterliegt. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, ist das also derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, im Erfolgsfall hingegen der Träger der Ausgangsbehörde (bei kommunalen Behörden die jeweilige Stadt / Gemeinde, bei staatlichen Behörden der Staat).

Die Gebühr beträgt bei einem erfolglosen Widerspruch in der Regel das 1½-fache der Gebühr, die Sie für den angefochtenen Verwaltungsakt entrichten müssen. Daneben müssen Sie die behördlichen Auslagen tragen (z. B. Postgebühren, Kosten für Beweiserhebungen und Gutachten).

Widersprüche im Bereich des Sozialrechts sind nach § 64 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X kostenfrei.


Aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz

Grundsätzlich führt der Widerspruch dazu, dass der betreffende Verwaltungsakt bis zu einer Entscheidung nicht „vollzogen“ werden kann (sog. aufschiebende Wirkung oder Suspensiveffekt).

Aber Achtung: Bei Verwaltungsakten, mit denen die Zahlung öffentlicher Abgaben und Kosten gefordert wird (z. B. Beitragsbescheide), hat der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen; wenn Sie wegen Ihres Widerspruches also hier nicht zahlen, riskieren Sie Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen!

Die Behörde kann bei besonders dringenden Fällen die aufschiebende Wirkung durch Anordnung des Sofortvollzuges ausschließen. Dann muss der Verwaltungsakt unverzüglich befolgt werden.

In beiden Fällen (gesetzlich ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und von einer Behörde angeordneter Sofortvollzug) können Betroffene mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Ausgangsbehörde bzw. Widerspruchsbehörde erreichen, dass der Regelfall der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (wieder) hergestellt wird.

 

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Zuletzt geändert am 08.04.2020.

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