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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz

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Ansprechpartner:

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Herr
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0981/531747

Rechtsfragen Umwelt - Sachgebiet 55.1


Abfallrecht

Gegenstand und vorrangiger Zweck des Abfallrechts ist es, die  natürlichen Ressourcen zu schonen sowie den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.

Um diese Ziele zu erreichen, sind  Abfälle möglichst gering zu halten (Abfallvermeidung),  nicht vermeidbare Abfälle ordnungsgemäß und schadlos in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen (Abfallverwertung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling) und letztendlich nicht verwertbare Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen.

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit

Zentrale Grundlage des Abfallrechts in Deutschland ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes (KrWG). Zusammen mit zahlreichen untergesetzlichen Regelungen ( Deponieverordnung, Nachweisverordnung, u. a.) werden darin die Grundsätze und Pflichten sowohl der Abfallerzeuger, als auch der Entsorger, Voraussetzungen für die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen sowie die Grundlagen für die Überwachung der Abfallströme geregelt.

Daneben haben die Länder für die vom Bund nicht geregelten Bereiche der Abfallwirtschaft sowie zur Ausführung und Ergänzung der vom Bund getroffenen Regelungen eigene Abfallgesetze erlassen, der Freistaat Bayern das Bayer. Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG).

Für die Durchführung der Abfallentsorgung im konkreten Einzelfall sind darüber hinaus die Abfallwirtschaftssatzungen und die Abfallgebührensatzungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften (das sind in Bayern die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden) maßgeblich.

Zuständige Behörden sind in Bayern neben den Regierungen insbesondere die Kreisverwaltungsbehörden, d.h. die Landratsämter und kreisfreien Städte.

Das Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und das Bundesministerium für Justiz bieten in ihren Internet-Angeboten eine Auswahl verschiedener Rechtsgrundlagen aus dem Gebiet des Umweltrechts zum Download an.

Aufgabenschwerpunkte der Regierung

Die Regierung von Mittelfranken ist im Bereich des Abfallrechts – neben ihrer wahrzunehmenden Aufsicht über die nachgeordneten Behörden – hauptsächlich für die Durchführung von Gestattungsverfahren  zur Errichtung und Änderung von Deponien der Deponieklassen I bis IV zuständig.

Der Ablauf des Gestattungsverfahrens ist gesetzlich genau definiert. Unter Beteiligung aller betroffenen Fachbehörden (Bayer. Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaftsamt, Gewerbeaufsicht, u.a.) wird geprüft und sichergestellt, dass durch die jeweilige Maßnahme keine Gefahren für die Gesundheit von Menschen, für Tiere und Pflanzen, Gewässer und andere wichtige Schutzgüter hervorgerufen werden können.

Daneben obliegt der Regierung auch die Genehmigung und Überwachung von grenzüberschreitenden Abfalltransporten, d.h. dem Transport von Abfällen aus Mittelfranken in ein Drittland außerhalb Deutschlands sowie aus einem Drittland nach Mittelfranken.

Nicht richtig sind Sie bei uns,

wenn Sie

In diesen Fällen ist das örtlich für Sie zuständige Landratsamt bzw. die kreisfreie Stadt  der richtige Ansprechpartner, bei Fragen zur Überwachung der Abfallströme das Bayer. Landesamt für Umwelt, Dienststelle Kulmbach.

Erforderliche Unterlagen

Für die Durchführung von abfallrechtlichen Gestattungsverfahren sind ausführliche Unterlagen erforderlich, aus denen sich die möglichen Auswirkungen (positive wie negative) der jeweiligen Maßnahme auf die Umwelt entnehmen lassen und die  uns und den beteiligten Fachbehörden eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bieten.

Die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus § 19 der Deponieverordnung sowie für grenzüberschreitende Abfallverbringungen aus der EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA).

Weitere Informationen

Das Umweltrecht und insbesondere das Abfallrecht stellt einen komplexen Bereich des besonderen Verwaltungsrechts dar. Es ist uns daher leider nicht möglich, in diesem Rahmen auf alle Aspekte in der gebotenen Ausführlichkeit einzugehen.

Falls Sie abfallrechtliche Fragen haben sollten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier

Weitere Themen des Sachgebiets:

Zuletzt geändert am 22.01.2014.

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