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Sascha Freier
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Zimmer F 351
Soziales -
Förderung von Insolvenzberatungsstellen
Gefördert wir die Insolvenzberatung durch nach dem AGInsO anerkannte Beratungsstellen in gemeinnütziger und kommunaler Trägerschaft.
Voraussetzungen
Zuwendungsempfänger sind
- die gemeinnützigen Träger, die einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen sind, als Träger von Insolvenzberatungsstellen
- die Landkreise und Gemeinden als Träger von Insolvenzberatungsstellen
Die Beratungsstelle muss eine fachlich qualifizierte
Verbraucherinsolvenzberatung nach der Insolvenzordnung (InsO) durch den Einsatz geeigneter Fachkräfte gewährleisten und allen Berechtigten im Sinne des § 304 InsO mit Hauptwohnsitz in Bayern offen stehen.
Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt in Form von Fallpauschalen (Festbetragsfinanzierung). Sie wird gewährt für
- die Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans erfolglos versucht wurde;
- das Zustandekommen einer schriftlichen außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans.
Die Höhe der Fallpauschalen richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger:
- 1 bis 5 Gläubiger = 338 €
- 6 bis 15 Gläubiger = 507 €
- ab 16 Gläubiger = 675 €.
Verfahren
Der Antrag ist schriftlich bis 31. März eines jeden Jahres bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie für die Förderung der Insolvenzberatung nach § 305 InsO in Bayern vom 23.03.2000 (AllMBl S. 336), zuletzt geändert durch AMBek vom 11.02.2002 (AllMBl S. 187) und allgemeines Haushaltsrecht.
Andere Themen aus diesem Bereich
Zuletzt geändert am 12.12.2010.
