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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz

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0981/531659

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Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen

Seit dem 01.01.2006 ist das sogenannte EU-Hygienepaket anzuwenden. Wesentlicher Bestandteil dieser europarechtlichen Vorschriften ist die Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, wie Fleisch, Milch, Eier und Geflügel. Diese Verordnungen gelten für alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union.

Was bedeutet Zulassung?

Nach Artikel 4 der VO(EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in den Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die den einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr- 852/2004 und 853/2004 entsprechen und von der zuständigen Behörde registriert - oder sofern dies erforderlich ist - zugelassen worden sind.

Welche Betriebe sind zulassungspflichtig?

Welche Ausnahmen von der Zulassungspflicht gibt es?

Wo kann ich die Zulassung für meinen Betrieb beantragen?

Für Betriebe im Regierungsbezirk Mittelfranken ist die Regierung von Mittelfranken zuständige Zulassungsbehörde. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen und mit den vollständigen Zulassungsunterlagen an dem für Sie zuständigen Landratsamt/Stadt - Abteilung Veterinärwesen einzureichen.

Welche Zulassungsunterlagen muss ich einreichen?

Hinweis:

Die Antragsunterlagen (Antragsformular auf Zulassung sowie der Betriebsspiegel inkl. der Beiblätter) erhalten Sie beim zuständigen Landratsamt/Stadt - Abteilung Veterinärwesen - oder sie können hier herunter geladen werden.

Wie erfolgt die Zulassung meines Betriebes?

Sobald die Zulassungsunterlagen bei Ihrem Veterinäramt vollständig vorliegen, wird dieses eine Besichtigung Ihres Betriebes vornehmen. Hierbei werden die baulichen Voraussetzungen, die Betriebs- und Arbeitshygiene, sowie die Eigenkontrollen überprüft. Falls Mängel festgestellt werden, werden diese vor Ort besprochen. Erforderlichenfalls erfolgen weitere Nachbesichtigungen.

Nachdem das Veterinäramt die vollständigen Zulassungsunterlagen und eine Bewertung über die letzte Besichtigung an die Regierung weitergeleitet hat, erfolgt die Zulassungsbegehung gemeinsam mit der Regierung.

Bis wann muss mein Betrieb zugelassen sein?

Die EU- Zulassung muss vor Aufnahme der zulassungspflichtigen Tätigkeit erteilt sein.

Was bedeutet flexible Lösungen?

Die EU-Verordnungen geben häufig keine konkreten Anforderungen vor sondern nur das Ziel, nämlich eine sichere und hygienische Erzeugung von Lebensmitteln. Damit stehen dem Lebensmittelunternehmer nun viel mehr individuelle Möglichkeiten zur Verfügung, dieses Ziel zu erreichen  u.a. auch organisatorische Maßnahmen..

An wen kann ich mich wenden, wenn ich noch Fragen habe?

Für Fragen, die das Zulassungsverfahren betreffen, steht Ihnen jederzeit Ihr Veterinäramt zur Verfügung. Falls betriebliche Änderungen erforderlich sind, können Sie sich z.B. an Ihren Verband oder private Sachverständige wenden.

Formulare (die PDF-Dokumente öffnen jeweils ein neues Browserfenster)

Zulassung von Betrieben nach dem Lebensmittelhygienepaket
VO(EG) Nr. 853/2004, 853/2004 und 854/2004

Weiterführende Links

weitere Informationen zum Verbraucherschutz

Zuletzt geändert am 23.06.2015.

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