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Kommunalinvestitionsprogramm KIP

Der Bund hat ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Anteil Bayern 289,24 Millionen Euro) zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Grundlage der Förderung sind das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und die dazu von Bund und Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung.

Am 7. Juli 2015 hat der Bayerische Ministerrat beschlossen, die gesamten auf Bayern entfallenden Mittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zu verwenden. Die Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (KInvFR) sind am 9. Oktober 2015 veröffentlicht worden und mit Wirkung vom 1. September 2015 in Kraft getreten.

Förderfähige Maßnahmen

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und Bezirke, soweit sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

Bei Landkreisen und Bezirken tritt an die Stelle der durchschnittlichen Finanzkraft der Jahre 2011 bis 2013 die durchschnittliche Umlagekraft der Jahre 2011 bis 2013. Kommunale Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften sind antragsberechtigt, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder antragsberechtigt ist.

Die maßgeblichen statistischen Werte und Vergleichswerte zu Finanzkraft, Umlagekraft und Verschuldung können unter der Rubrik Downloads beziehungsweise der Rubrik Links (zu Veröffentlichungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik) heruntergeladen werden. Weitere Erläuterungen zur Antragsberechtigung können den Richtlinien entnommen werden, die unter der Rubrik Rechtsgrundlagen zur Verfügung stehen.

Förder- und Bewerbungsverfahren

Die Umsetzung des Programms lehnt sich an das erfolgreiche Konjunkturpaket II (KP II) an. Mit der Umsetzung werden wiederum die Bezirksregierungen betraut. Zur Auswahl der Förderprojekte werden an den Regierungen wie beim KP II Beiräte eingerichtet, in denen beispielsweise die Kommunalen Spitzenverbände vertreten sein werden.

Der Antragstellung geht ein Bewerbungsverfahren voraus. Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Antragsberechtigung erfüllen, können sich mit ihren Projekten direkt bei den jeweiligen Bezirksregierungen um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Der zu verwendende Bewerbungsbogen steht unter der Rubrik Formulare zum Download bereit. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Februar 2016. Die Auswahlentscheidung soll bis zum 22. April 2016 erfolgen.

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte oder Bauabschnitte. Nicht gefördert werden Investitionsmaßnahmen, deren förderfähige Ausgaben weniger als 50.000 Euro betragen.

Investitionen können nur gefördert werden, wenn sie erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides bzw. nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn begonnen werden. Alle geförderten Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2018 vollständig abgenommen werden. Aufgrund von Vorgaben des Bundes können nach dem 31. Dezember 2019 Zuwendungen nach diesem Förderprogramm nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden. Später anfallende Ausgaben der Maßnahmen haben ab dem 1. Januar 2020 die Förderempfänger allein zu tragen.

Rechtsgrundlagen (Externe Links, PDF-Dokumente)

Formulare

Externe Links

Downloads (Externe Links)

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Zuletzt geändert am 01.03.2017.

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