Regierung von Mittelfranken

Planfeststellungsverfahren sind besondere förmliche Genehmigungsverfahren, in denen über die Zulässigkeit eines geplanten Bauvorhabens (z.B. Straßen- oder Bahnbauvorhaben) unter Abwägung der im Einzelfall betroffenen privaten und öffentlichen Belange sowie unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen entschieden wird. Für den einzelnen Bürger ist das Planfeststellungsverfahren insbesondere dann bedeutsam, wenn sein Grundeigentum für das Vorhaben beansprucht werden muss, oder das Vorhaben sonstige Betroffenheiten wie etwa Lärm- oder Zufahrtsprobleme auslöst.

Zuständig für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren für Straßen und Straßenbahnen (einschl. U-Bahnen sowie bedeutender Gas- und Hochspannungsleitungen) ist die Regierung von Mittelfranken (Planfeststellungsbehörde), wenn das Vorhaben im Regierungsbezirk Mittelfranken verwirklicht werden soll. Bei Eisenbahnbauvorhaben des Bundes ist die Regierung von Mittelfranken nur für die Durchführung des Anhörungsverfahrens zuständig; Planfeststellungsbehörde ist in diesem Fall das Eisenbahnbundesamt.

Für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren für nicht bundeseigene Bahnen ist die Regierung von Mittelfranken in ganz Nordbayern (Regierungsbezirke Oberpfalz, Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken) zuständig.

• Planfeststellungsverfahren
• Planfeststellungsbeschlüsse
• Planfeststellungsunterlagen im Internet
• Erörterungstermine
• Baurecht
  

Das Planfeststellungsverfahren beginnt mit dem Antrag des jeweiligen Baulastträgers bei der Planfeststellungsbehörde. Baulastträger ist diejenige Behörde, die für den Bau neuer Straßen oder Bahnanlagen bzw. die Änderung bestehender Straßen und Bahnanlagen zuständig ist.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Regierung holt als Anhörungsbehörde die Stellungnahmen der Fachbehörden ein und beteiligt die betroffenen Gemeinden.

Öffentlichkeitsbeteiligung

• Öffentliche Bekanntmachung:
  Das Bauvorhaben wird in den betroffenen Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht (z.B. an gemeindlichen Anschlagtafeln). Zusätzlich wird der Inhalt der Bekanntmachung in der Regel auf der Internetseite der Regierung von Mittelfranken zugänglich gemacht.
• Öffentliche Auslegung:
  Die Planunterlagen (Vorhabensbeschreibung, Grunderwerbsplan, Grunderwerbsverzeichnis, Lagepläne, technischen Untersuchungen) werden in den betroffenen Gemeinden 1 Monat lang zur Einsicht ausgelegt. Zusätzlich werden die Planunterlagen in der Regel auf der Internetseite der Regierung von Mittelfranken zugänglich gemacht.
• Einwendungsfrist:
  Bis zu 2 Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Gemeinde bzw. bei der Regierung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Einwendungsbefugt ist jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden.

Wichtig ist die Einhaltung dieser Frist! Wird diese versäumt, können die Einwände unberücksichtigt bleiben und Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss sind ausgeschlossen.

Erörterungstermin

Die im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und die rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen Dritter werden in der Regel in einem gesonderten Termin (Erörterungstermin) mit den Behördenvertretern und Einwendungsführern behandelt. Dieser Termin wird ebenfalls frühzeitig öffentlich bekannt gemacht. Zusätzlich wird der Inhalt der Bekanntmachung in der Regel auf der Internetseite der Regierung von Mittelfranken zugänglich gemacht. Der Erörterungstermin hat u.a. zum Ziel, Lösungen für mit dem Vorhaben verbundene Konflikte zu finden.

Planfeststellungsbeschluss

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erlässt die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird dem Antragsteller und u.a. denjenigen Einwendungsführern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden worden ist. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Eine Ausfertigung des Beschlusses wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen  in den betroffenen Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und die Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht. Zusätzlich werden der Inhalt der Bekanntmachung, der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen in der Regel auf der Internetseite der Regierung von Mittelfranken zugänglich gemacht.

Klageverfahren:

Gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann unmittelbar Klage erhoben werden. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung erhoben werden. Die Voraussetzungen ergeben sich im Einzelnen aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses.

Bauausführung:

Zuständig für die Bauausführung ist der jeweilige Baulastträger. Dieser führt auch den Grunderwerb durch.

Verwaltungskosten fallen für Einwendungsführer i.d.R. nicht an. Ausnahmen bilden Auslagen für angeforderte Kopien, Niederschriften u.ä. Eigene Aufwendungen des Einwendungsführers (z.B. Rechtsanwaltskosten) sind von diesem selbst zu tragen.

Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
Bayerisches Verwaltungs- und Verfahrensgesetz (BayVwVfG)
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
und zahlreiche Fachgesetze.