Regierung von Mittelfranken

Allgemein

Beschaffung von Kraftomnibussen soweit diese

• für den Erhalt und/oder
• zur Verbesserung

von Linienverkehren nach § 42 PBefG erforderlich sind und

• zu mehr als 50 % (überwiegend) und
• für mindestens 8 Jahre oder für eine Laufleistung von 500.000 km im ÖPNV nach § 42 PBefG eingesetzt werden.
• Das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist.
• Das Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderung oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht.
• Fahrzeuge sind bei Neubeschaffung im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten barrierefrei zu gestalten.

Speziell

Erstbeschaffung

Nur, wenn der Fahrzeugbestand des Antragstellers nicht ausreicht, den beabsichtigten Linienverkehr nach § 42 PBefG in Bayern zu betreiben.

Ersatzbeschaffung

• wenn dies insbesondere zur Aufrechterhaltung oder qualitativen Verbesserung und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV (§ 42 PBefG) dient.
• Bei vor dem 01. Januar 2002 geförderten Fahrzeugen muss dieses in der Regel 8 Jahre alt sein bzw. für eine Laufleistung von mindestens 400.000 km von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein.
• Bei nach dem 01. Januar 2002 geförderten Fahrzeugen muss dieses in der Regel 8 Jahre alt sein bzw. 500.000 km Laufleistung aufweisen und während dieser Zeit überwiegend im Linienverkehr nach § 42 PBefG eingesetzt gewesen sein.

Fahrzeugausstattung:

Kraftomnibusse können nur gefördert werden, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

• Euro V Motor
• Doppelbreite Mitteltür (lichte Durchgangsbreite 1.250 mm)
• dauernd verfügbarer Kinderwagen-/Rollstuhlabstellplatz (mind. 900 x 1.300 mm) mit geeigneter Sicherungsmöglichkeit, der in einer Ebene mit dem Gangboden liegt (Das Anbringen von Klappsitzen in diesem Bereich ist möglich und wünschenswert)
• Haltegriffe an den Sitzaußenseiten zum Gang hin
• Optische Anzeige des Linienverlaufs
• Haltewunschtasten und Optische Anzeige „Wagen hält“
• Geeignete optische und/oder akustische Informationseinrichtungen zur Ankündigung der nächsten Haltestelle
• Zielbeschilderung (Minimum der Anzeigefläche: Stadtbusse 24 x 168 cm, Überlandbusse: 16 x 112 cm)
• Tatsächliche Einstiegshöhe (Fußbodenhöhe) maximal 860 mm, soweit aufgrund besonderer Umstände keine Niederflurbusse möglich sind.
• Kein WC
• Einstiegshilfen für mobilitätsbeeinträchtigte Fahrgäste
• Der KOM muss mit den Vorschriften des § 30 d StVZO übereinstimmen
  • Niederflurbusse:
    • mindestens mechanische Klapprampe oder
    • sonstige Vorrichtung, die insbesondere Rollstuhlfahrern einen Einstieg ermöglicht.
  • Sonstige Busse:
    • ein geeigneter Hublift

Die Förderung wird als Festbetragsfinanzierung gewährt.

1) EEV = Enhanced Environmentally Friendly Vehicle

Verkehrsunternehmen, die öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV; Linienverkehr nach § 42 PBefG)

• als Genehmigungsinhaber
• Betriebsführer oder
• Auftragsunternehmer

betreiben.

Ein Förderantrag ist bei der Regierung von Mittelfranken mit dem u. a. Antragformular zu stellen.
Als Anlagen sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Angebot (Hersteller) mit Nettopreis und ggf. Nettopreis Euro VI
• Bestätigung des Fahrzeugherstellers über die von uns geforderte Ausstattung
• Stellungnahme des/der örtlichen Behindertenbeauftragten (Landratsamt oder kreisfrei Stadt) unabhängig um welchen Fahrzeugtyp (Niederflur- oder Hochbodenfahrzeug) es sich dabei handelt.
• Sonstige Nachweise (Bestätigung vom Finanzamt, von wann bis wann, der auszusondernde KOM von der Steuer befreit war bzw. Nachweis über ÖPNV-Einsatz) wie im Antrag vorgeschrieben.

• Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6)
• Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZ-ÖPNV).

• Antrag auf Busförderung (.pdf)
• Antrag auf Busförderung (.doc)
• Verwendungsnachweis Busförderung (.pdf)
• Verwendungsnachweis Busförderung (.doc)

• Linien- und Gelegenheitsverkehr
• Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN)
• ÖPNV-Zuweisung
• Busförderung
• Förderung von Haltestellen
• Förderung von Schienenfahrzeugen
• Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG
  
• Genehmigungen Öffentlicher Personennahverkehr