Regierung von Mittelfranken

Widersprüche und Beschwerden gegen Kommunalabgabenbescheide der kreisfreien Städte (Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach, Schwabach) und der Landkreise.

Zum Zwecke der Einnahmebeschaffung erheben die Gemeinden und Landkreise Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Bayerische Gemeindeordnung und Art. 56 Landkreisordnung). Zur Geltendmachung dieser Abgaben werden entsprechende Bescheide erlassen, gegen welche sowohl die Erhebung von Widersprüchen als auch von Klagen zum Verwaltungsgericht zulässig ist.

Die Gemeinden erheben einmalige Beiträge zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlicher Einrichtungen:

• Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen
• Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen
• Beiträge für die Herstellung von Entwässerungsanlagen
• Beiträge für die Herstellung von Wasserversorgungsanlagen

Sie erheben kommunale Steuern, nämlich örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern, z.B.

• Hundesteuer
• Zweitwohnungssteuer

und Realsteuern, das sind die

• Gewerbesteuer
• Grundsteuer

Die Gemeinden und Landkreise erheben auch Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen, das sind vor allem

• Gebühren für die Benutzung der Entwässerungsanlagen (= Abwassergebühren)
• Gebühren für die Benutzung der Wasserversorgungsanlagen
• Straßenreinigungsgebühren
•  Abfallentsorgungsgebühren

Kommunalabgabengesetz (KAG), §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB), Abgabenordnung (AO), Gewerbesteuergesetz (GewStG), Grundsteuergesetz (GrStG) und die örtlichen Beitrags- und Gebührensatzungen, sowie die betreffenden Steuersatzungen.

• Kommunalabgabenrecht
• Kommunales Dienstrecht
• Anerkennung von Kur- und Erholungsorten
• Kommunale Rechtsaufsicht
• Haushalte
• Rechnungsprüfung
• Unternehmen
• Kommunale Zusammenarbeit
• Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
  
• Krankenhausförderung