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Ansprechpartnerin:

Frau
Karin Brunner
-Erreichbarkeit
-Email
Tel:
0981/531448

Kommunale Zusammenarbeit

Grundlage förmlicher kommunaler Zusammenarbeit ist das Bayerische „Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)“. Dieses Gesetz sieht dafür folgende Formen vor: Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen, Zweckverbände und gemeinsame Kommunalunternehmen.

Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaften werden durch schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag gebildet. Vertragspartner können Gemeinden, Landkreise und Bezirke sein. An einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft können sich daneben aber auch sonstige Hoheitsträger sowie natürliche und juristische Personen des Privatrechts beteiligen. Die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft wird im Vertrag geregelt. Es kann sich dabei um jede Angelegenheit handeln, die die Beteiligten gemeinsam betrifft, so etwa die Abstimmung und Vorbereitung von Planungen. Gesetzlich festgelegte Aufgaben und Zuständigkeiten verbleiben aber trotz Bildung einer Arbeitsgemeinschaft bei den jeweiligen Kommunen und gehen nicht auf die Arbeitsgemeinschaft über.
Eine sog. besondere Arbeitsgemeinschaft liegt vor, wenn die Beteiligten vereinbaren, dass sie an Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft gebunden sein sollen.

Zweckvereinbarungen

Die Zweckvereinbarung ist das Instrument, mit dem Kommunen eigene Aufgaben an andere Kommunen übertragen oder Aufgaben gemeinschaftlich durchführen können. Eine Zweckvereinbarung erfordert einen schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Beteiligten.
Beteiligte einer Zweckvereinbarung können nur Gemeinden, Landkreise und Bezirke, sowie andere Zweckverbände sein. Vertraglich geregelt werden muss dabei insbesondere, welche Art von Aufgaben in welchem Umfang übertragen werden, ob Aufgaben gemeinschaftlich durchgeführt werden sollen und ob hierzu gemeinschaftliche Einrichtungen geschaffen oder betrieben werden sollen.
Werden Aufgaben übertragen, verliert die abgebende Kommune die Zuständigkeit für deren Erfüllung. Im Verhältnis zum Bürger ist dann nur noch diejenige Kommune zuständig und verantwortlich, der die Aufgabe übertragen wurde. In der Zweckvereinbarung kann ein angemessener Kostenersatz für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben vorgesehen werden. Bei gemeinschaftlicher Durchführung einer Aufgabe muss die Zweckvereinbarung bestimmen, nach welchem Maßstab der Aufwand auf die Beteiligten verteilt wird. Durch Zweckvereinbarung kann ferner geregelt werden, dass die Kommune, auf die Aufgaben übergehen, auch das Recht erhält, zur Erfüllung dieser Aufgaben Satzungen und Verordnungen auch für das Gebiet der übrigen Kommunen zu erlassen.
Ist eine Zweckvereinbarung nicht befristet oder auf mehr als zwanzig Jahre abgeschlossen, so muss im Vertrag geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen, innerhalb welcher Frist und in welcher Form eine ordentliche Kündigung möglich ist. Unabhängig davon kann jede Zweckvereinbarung außerdem aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Treten Kommunen in Verhandlungen mit dem Ziel ein, eine Zweckvereinbarung zu schließen, so haben sie ihre Aufsichtsbehörde zu unterrichten.
Eine Zweckvereinbarung, nach der nur Aufgaben übertragen oder gemeinschaftlich durchgeführt werden, ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Änderung oder Aufhebung einer solchen Zweckvereinbarung ist ebenfalls der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Erhält eine beteiligte Kommune durch eine Zweckvereinbarung auch Befugnisse - also z. B. das Recht, gegenüber Bürgern Bescheide zu erlassen oder sonst in deren Rechtskreis einzugreifen, muss die Zweckvereinbarung von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Wird eine genehmigungspflichtige Zweckvereinbarung geändert oder aufgehoben, muss dies ebenfalls von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Die Aufsichtsbehörde muss eine genehmigungspflichtige Zweckvereinbarung, deren Änderung und Aufhebung sowie die dafür jeweils erteilte Genehmigung in ihrem Amtsblatt amtlich bekannt machen. Erst danach wird die Zweckvereinbarung wirksam.

Zweckverbände

Kommunen können sich auch zu einem Zweckverband zusammenschließen und einem solchen Zweckverband einzelne Aufgaben oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben übertragen.
Beispiele sind Schulzweckverbände, Wasserversorgungsverbände, Abwasserverbände, Sparkassenzweckverbände, Abfallbeseitigungsverbände, Rettungszweckverbände, Krankenhauszweckverbände.
Mitglieder eines Zweckverbandes können Gemeinden, Landkreise, Bezirke, andere öffentlich-rechtliche Hoheitsträger, aber auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts sein.
Zur Bildung eines Zweckverbandes ist der Erlass einer Verbandssatzung notwendig. Darin muss geregelt werden: Name und Sitz des Zweckverbands, Verbandsmitglieder, räumlicher Wirkungsbereich, Aufgaben, Sitz- und Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung, Maßstab, nach dem sich die Verbandsmitglieder am Finanzbedarf des Zweckverbands beteiligen müssen.
Die Satzung muss von der jeweiligen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Satzung und Genehmigung werden dann von der jeweiligen Aufsichtsbehörde amtlich bekannt gemacht. Der Zweckverband entsteht frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung.
Der Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit, ist also selbst Träger von Rechten und Pflichten. Er muss die ihm übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen, nimmt die dazu notwendigen Befugnisse selbst wahr und kann an Stelle der Verbandsmitglieder Satzungen und Verordnungen für das ihm übertragene Aufgabengebiet erlassen.

Notwendige Organe eines Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den sog. Verbandsräten, die von den jeweiligen Verbandsmitgliedern entsendet werden.

Ein Zweckverband finanziert sich aus seinen Einnahmen und gegebenenfalls einer Umlage, die von den Verbandsmitglieder zu erbringen ist. Ein Zweckverband muss jährlich eine Haushaltssatzung erstellen.

Gemeinsame Kommunalunternehmen

Gemeinden, Landkreise und Bezirke können außerdem ein gemeinsames Kommunalunternehmen durch Vereinbarung einer Unternehmenssatzung errichten. Das gemeinsame Kommunalunternehmen ist ein selbstständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, das von mehreren Gebietskörperschaften getragen wird. Einzelheiten sind in den Art. 49 ff. KommZG geregelt.

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Zuletzt geändert am 27.08.2015

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