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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Sicherheit, Kommunales, Soziales

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Ansprechpartnerin:

Frau
Walburga Redwig
Sachbearbeiterin
-Erreichbarkeit
-Email
Tel:
0981/531618
Fax:
0981/53981618

Bei Neugründungen von Stiftungen mit künftigem Sitz im Stadtgebiet Nürnberg, Fürth und Erlangen

Ansprechpartnerin:

Frau
Ingeborg Engelhardt
Sachbearbeiterin
-Erreichbarkeit
-Email
Tel:
0981/531619
Fax:
0981/53981619

Bei den übrigen Neugründungen mit Sitz im Regierungsbezirk Mittelfranken.

Zuständigkeit für bereits bestehende Stiftungen auf Anfrage

Stiftungen

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner)

Wenn Sie diesen edlen Gedanken Realität werden lassen möchten, dann sind Sie mit der Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts nach § 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf dem richtigem Weg.

Die Errichtung einer Stiftung ist eine ideale Möglichkeit, sein privates Vermögen - noch zu Lebzeiten oder von Todes wegen - für das öffentliche Wohl einzusetzen. Als potentieller Stifter können Sie dabei frei wählen, welchen Zwecken dieses Vermögen dienen soll und Sie können dabei eigene Ideen umsetzen oder verwirklichen. Mögliche Stiftungszwecke können sein: Religion, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Unterricht, Erziehung, Kunst, Denkmal- und Heimatpflege, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Sport, soziale Aufgaben oder sonst dem Gemeinwohl dienende Zwecke. Die möglichen Stiftungszwecke und Motive zur Stiftungserrichtung können sehr vielfältig sein. In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle ist es Stiftern ein Anliegen, einen / mehrere gemeinnützige/n Zweck/e zu fördern.
Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, die Erfüllung privater Zwecke mittels einer Stiftung langfristig sicherzustellen, z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge oder der Versorgung von Familiennachkommen.
Mit Anerkennung der Stiftung ist der Stiftungszweck dann allerdings nicht mehr ohne weiteres veränderbar.

Die Stiftung erlangt Rechtsfähigkeit mit der Anerkennung durch die zuständige Behörde. Dies ist in Bayern diejenige Regierung, in deren Bezirk die Stiftung künftig ihren Sitz haben soll.

Anerkennungsverfahren

Voraussetzungen

Grundvoraussetzung ist, dass die Erträge aus dem der Stiftung bei Gründung gewidmeten Vermögen die dauernde und nachhaltige  Erfüllung des Stiftungszwecks sicherstellen. Die auf Dauer errichtete Stiftung darf ihr Grundstockvermögen nicht verbrauchen. Um langfristig die Erfüllung der Stiftungszwecke erfüllen zu können, benötigt die Stiftung eine entsprechend hohe Vermögensausstattung. Wie hoch diese sein muss, wird im Einzelfall im Rahmen des Anerkennungsverfahrens geprüft und hängt in erster Linie von den jeweils verfolgten Stiftungszwecken ab.

Bei kleinerem Vermögen ab 50.000 € bis 100.000 € ist es allerdings möglicherweise sinnvoller, eine seit 2013 zulässige Verbrauchsstiftung (§ 80 Abs. 2 S. 2 BGB) zu errichten. Diese Stiftungsform kann ihr gesamtes Vermögen während ihres Bestehens von mindestens 10 Jahren direkt für die Stiftungszwecke verbrauchen.

Antragsunterlagen

Dem formlosen schriftlichen Antrag müssen Sie folgende Unterlagen beifügen:

Wir bitten Sie, die Entwürfe zu Stiftungssatzung und Stiftungsgeschäft bereits vor Antragstellung mit uns abzustimmen, um Fehler und unnötige Nacharbeiten zu vermeiden.

Muster für die Errichtung einer dauerhaften rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts samt Merkblatt des Bayer. Staatsministeriums des Innern finden Sie neben dem Muster für die Errichtung einer Verbrauchsstiftung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen am Ende dieses Beitrages unter Links und Unterlagen zum Download.

Rechtsgrundlagen

§§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit dem Bayer. Stiftungsgesetz (BayStG) und der dazugehörigen Ausführungsverordnung (AVBayStG).

Kosten

Die Anerkennung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts, welche öffentliche Zwecke verfolgt, ist kostenfrei.

Stiftungsaufsicht

Die Regierung von Mittelfranken ist auch nach Anerkennung einer Stiftung weiterhin als Stiftungsaufsichtsbehörde tätig.

Die Beachtung und Bewahrung des ursprünglichen, bei Errichtung der Stiftung maßgeblichen Stifterwillens steht dabei im Vordergrund. Geprüft werden ebenso die Erfüllung der Stiftungszwecke sowie der Erhalt des Grundstockvermögens.

Als Stiftungsaufsichtsbehörde sind wir zuständig für rechtsfähige Stiftungen, die ihren Sitz in Mittelfranken haben. Ausgenommen sind kirchliche und per Gesetz errichtete Stiftungen. Bei Stiftungen, die ausschließlich private Zwecke verfolgen, beschränkt sich die Zuständigkeit auf die Anerkennung der Stiftung und auf die Genehmigung von Satzungsänderungen.

Da nach der Anerkennung auf die Stiftung verschiedene Aufgaben und Pflichten zukommen, insbesondere im Zusammenhang mit der jährlichen Rechnungslegung, haben wir hierzu ebenfalls weitere Unterlagen und Muster am Ende dieses Beitrags zum Download eingestellt.

Zum Abschluss weisen wir darauf hin, dass unsere Beratungs- und Überwachungstätigkeit ausschließlich stiftungsrechtliche Belange umfasst. Falls weitergehende fachliche Beratung – etwa in steuer-, erb- oder wirtschaftsrechtlichen Fragen – erforderlich wird, wenden Sie sich bitte je nachdem an das zuständige Finanzamt, einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Notar.

Links zum Download von Formularen und Unterlagen zu diesem Bereich (PDF-Dokumente werden in einem neuen Fenster geöffnet):

Links zu weiteren Informationen anderer Internetauftritte (werden in neuem Browserfenster angezeigt):

In dem vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung geführten elektronischen Stiftungsverzeichnis sind alle rechtsfähigen Stiftungen mit Sitz in Bayern (ohne kirchliche Stiftungen) mit aktuellen Angaben zu den jeweiligen Zwecken, zum Entstehungsjahr, zur Rechtsform und mit Anschriften und zahlreichen Suchmöglichkeiten enthalten.

Weiterführende Links:

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Zuletzt geändert am 18.05.2015.

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