Ansprechpartner:
Herr
Mathias Kreitinger
Sachgebietsleiter
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Erreichbarkeit
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Email
Tel:
0981/531244
Kommunale Angelegenheiten - Sachgebiet 12
Im Bereich des Kommunalwesens werden im wesentlichen folgende Aufgaben bearbeitet:
- Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise und Kommunalen Zusammenschlüsse einschließlich der Rechtsaufsicht
- Gemeinde- und Landkreiswahlen
- Kommunales Prüfungswesen, Aufsicht über die staatlichen Rechnungsprüfungsstellen
- Kommunale Wirtschaft (Haushaltswirtschaft, Kommunale Unternehmen)
- Kommunaler Finanzausgleich
- Förderung von kommunalen Krankenhäusern, Einrichtungen, Schulen, Theater, Kindertageseinrichtungen und Feuerwehrgerätehäusern, ÖPNV (nur Baumaßnahmen), Sport und kommunaler Straßenbau.
- Kommunalabgabenrecht
Für Stiftungen wird vor allem erledigt
- Errichtung, Umwandlung und Aufhebung von Stiftungen sowie Satzungsänderungen
- Aufsicht über öffentliche Stiftungen und Rechtsaufsicht über kommunale Stiftungen kreisfreier Städte und Landkreise, staatlich verwaltete Stiftungen einschließlich Haushaltsaufsicht und Rechnungsprüfung
Im Rahmen der Kulturpflege ist das SG zuständig insbesondere für
- die Förderung der Erwachsenenbildung und der darstellenden Kunst, von
- den Kulturfonds Bayern und die Atelierförderung
- Umsatzsteuerbescheinigungen
- und Zuschüsse für außerordentlichen Bedarf der kath. und
evang. Kirche
- Denkmalschutz und Denkmalpflege
Die allgemeinen Rechtsangelegenheiten, die im SG bearbeitet werden, betreffen vor allem
- Ersatz-, Schadenerschatz-, Erstattungs- oder sonstige Rückforderungsansprüche des Staates oder gegen den Staat
- Rückgriff, Erstattungsverfahren gegen Bedienstete
Darüber hinaus ist das SG zuständig für allgemeine Kirchenangelegenheiten, insbesondere Rechtsfragen der staatlichen Baulast an kirchlichen Gebäuden
Zuletzt geändert am 12.12.2010.
