Mit den nachfolgenden Links gelangen Sie direkt zu den Menüpunkten Suche, Hauptnavigation oder zum Inhaltsbereich der jeweiligen Seite.

Die Suche erreichen Sie auch durch das Tastaturkürzel alt+i, die Hauptnavigation mit den Tasten alt+h, den Inhaltsbereich mit den Tasten alt+t sowie den Seitenanfang mit den Tasten alt+a.

Der Klick auf das Bayerische Staatswappen öffnet ein neues Browserfenster und Sie gelangen zum Auftritt der Bayerischen Staatskanzlei.
Grafik mit Quadraten
|
Startseite
|
Inhaltsverzeichnis
|
Impressum
|
Suche
|
Aufgaben
|
Bürgerservice
|
Wir über uns
|
Mittelfranken
|
Presse
|
Suche
|
Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Bereich Sicherheit, Kommunales, Soziales

Zurück zum Seitenanfang

Ansprechpartner:

Herr Blank
Sachbearbeiter
- Erreichbarkeit
- Email
Tel:
0981/531436
Fax:
0981/535436
Zimmer F 269

Öffentliche Lotterien und Ausspielungen

Einer Erlaubnis bedarf, wer eine öffentliche Lotterie (= Verlosung von Geldgewinnen) oder eine öffentliche Ausspielung (= Verlosung von Warengewinnen oder geldwerte Leistungen) veranstalten will. Findet die Ausspielung in geschlossenen Räumen statt, handelt es sich um eine Tombola.
Öffentlich ist eine Lotterie oder Ausspielung dann, wenn eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.

Eine "Kleine Lotterie oder Ausspielung" liegt vor, wenn die Summe der Entgelte für die Lose (= Spielkapital) den Betrag von 40.000 € nicht übersteigt (§ 18 GlüStV i. V. m. Art. 3 AGGlüStV).

Voraussetzungen

Eine Genehmigung für eine kleine Lotterie oder Ausspielung kann nur erteilt werden, wenn

  1. das Bedürfnis für eine solche Veranstaltung in dem jeweiligen örtlichen Bereich nicht bereits durch ähnliche Veranstaltungen gedeckt ist.
  2. der Ertrag der Lotterie oder Ausspielung ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder kulturelle Zwecken verwendet wird.
  3. die Veranstaltung keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Ein Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen durch Unternehmen ist zulässig.
  4. der Ertrag, die Gewinne und die Unkosten der Lotterie oder Ausspielung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
    Das bedeutet, dass Gewinne im Wert von mindestens 25 % des Spielkapitals (= Anzahl der Lose x Lospreis) zur Verlosung kommen und mindestens 25 % des Spielkapitals als Reinertrag verbleiben muss. Auf mindestens 20 % der Lose soll ein Gewinn entfallen. Der Wert des kleinsten Gewinns soll mindestens das Einfache des Lospreises betragen.
  5. der Veranstalter genügend Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Lotterie oder Ausspielung sowie für die zweckentsprechende Verwendung des Ertrages bietet.
  6. die Lotterie/Ausspielung nicht den Erfordernissen des Jugendschutzes zuwiderläuft.

Zuständigkeit

Genehmigungsbehörde ist

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag mit folgenden Angaben:

  1. Genaue Bezeichnung des Veranstalters (Name, Rechtsform, Sitz, vertretungsberechtigte Personen mit Anschrift und Telefonnummer),
  2. Art der beantragten Erlaubnis (Lotterie oder Ausspielung),
  3. Zweck der Lotterie oder Ausspielung (genaue Beschreibung),
  4. Dauer der Lotterie oder Ausspielung;

und folgenden Unterlagen:

  1. Spielplan (Zahl und Art des Verkaufs der Lose, Lospreis, Art, Zahl und Reihenfolge der Gewinne, Verfahren der Gewinnermittlung),
  2. Aufstellung über die Aufteilung des Spielkapitals in Gewinnsumme, Lotteriesteuer, Unkosten und Reinertrag. Die zuständige Erlaubnisbehörde kann bei Bedarf die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen (z. B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Vereinsregister, Bescheinigungen des Finanzamts).

Auskünfte zu einer evtl. anfallenden Lotteriesteuer erteilt das Zentralfinanzamt Nürnberg, Thomas-Mann-Straße 50, 90471 Nürnberg, Tel. 0911 5393-0.

Kosten

Die Gebühr für die Erlaubnis zur Veranstaltung einer Lotterie oder Ausspielung beträgt bei genehmigten oder voraussichtlichen Spieleinsätzen bis zu 30 Mio. € 1 v. T. der Spieleinsätze, mindestens 30 €.

Rechtsgrundlagen

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV), Bekanntmachung des Staatsvertrags vom 30. Juni 2012, GVBl 2012, 318.

Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 23. Dezember 2007 (BayRS 2187-3-I, GVBl 2007, 922), geändert durch § 1 G v. 25.06.2012 (GVBl 2012, 270).

Den Glücksspielstaatsvertrag und das Ausführungsgesetz finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

Weitere Themen aus diesem Bereich


Zuletzt geändert am 25.10.2012.

Fränkischer Wappenschild, durch einen Klick gelangen Sie zurück zum Seitenanfang | Seitenanfang | Suche | Impressum und Datenschutzerklärung | Kontakt | © Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach