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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Pressestelle

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Ansprechpartner:

Herr
Klaus Speckner
Stv. Pressesprecher
- Erreichbarkeit
- E-Mail
Tel:
0981/531204

Ablehnung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels des afghanischen Berufsschülers NASSERI

(Pressemitteilung vom 06.06.2017)

Zur Berichterstattung vom Wochenende teilt die Regierung von Mittelfranken folgendes mit:

Herr Nasseri beantragte am 13.04.2017 bei der Regierung von Mittelfranken (Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken) einen Aufenthaltstitel nach § 25 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Hierbei legte er unter anderem ein afghanisches Ausweispapier (Taskira) sowie einen Reisepass vor. Eine Prüfung der Dokumente ergab unter anderem ein anderes als das bisher angegebene Geburtsdatum.

Der beantragte Aufenthaltstitel wurde von der Zentralen Ausländerbehörde Mittelfranken mit Bescheid vom 23.05.2017 abgelehnt. Der Antrag war deshalb abzulehnen, weil Herr Nasseri sich nicht seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).

Der Bescheid wurde nicht per Post zugestellt, sondern beim Abschiebeversuch am 31.05.2017 durch die Polizei persönlich übergeben. Zu dieser Verfahrensweise der persönlichen Übergabe sah sich die Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken im konkreten Einzelfall veranlasst, da Herr Nasseri über mehrere Jahre an seinem ausländerrechtlichen Verfahren nicht mitgewirkt hat und vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass sich viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach Aushändigung einer negativen Entscheidung dem Zugriff der Ausländerbehörden entziehen und unbekannten Aufenthalts sind. Allein im Jahr 2016 konnten in Bayern in 850 Fällen die Personen zum vorgesehenen Abschiebezeitpunkt nicht aufgegriffen bzw. ihr momentaner Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so dass die vorbereitete Abschiebung storniert werden musste.

Rechtsschutzmöglichkeiten wurden Herrn Nasseri durch dieses Vorgehen nicht genommen. Die Möglichkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Eilverfahren war auch am Abschiebetag gegeben.




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Zuletzt geändert am 06.06.2017.

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