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Willkommen bei der Regierung von Mittelfranken - Pressestelle

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Regierung von Mittelfranken genehmigt Bau der B 4f zur Anbindung des Flughafens Nürnberg an die Autobahn A 3

(Pressemitteilung vom 15.02.2012)

Die Regierung von Mittelfranken hat mit Planfeststellungsbeschluss den Bau der B 4f, die den Flughafen Nürnberg künftig unmittelbar an das Autobahnnetz anbindet, heute genehmigt. Gleichzeitig knüpft die Regierung die Baugenehmigung an die Bedingung, dass vor Baubeginn die durch Löschschäume im Flughafenbereich verursachte Grundwasserbelastung so weit saniert sein muss, dass eine Verschleppung ausgeschlossen ist.

Die etwa 3,5 km lange Strecke beginnt ca. 250 m südlich des bestehenden sogenannten Flughafenrondells, wo sie über einen Kreisverkehr an die bestehende Flughafenstraße angeschlossen wird. Im Anschluss wird die Trasse abgesenkt und zur Unterquerung des Flughafengeländes in einem Tunnel mit einer Gesamtlänge von 1.180 m geführt. In einem Abstand von rund 100 m zum nördlichen Rand des Flughafengeländes endet der Tunnel und die Trasse wird wieder an die Oberfläche geführt. Anschließend verläuft die Strecke durch den Nürnberger Reichswald und bindet westlich von Buchenbühl an die A 3 an.

Mit der Direktanbindung an die A3 soll der Flughafen Nürnberg unmittelbar an das Bundesfernstraßennetz angebunden werden. Der Bundesverkehrswegeplan 2003 der Bundesregierung verfolgt das Ziel, durch Vernetzung der Verkehrsträger (Intermodalität) ein integriertes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Die Optimierung des Verkehrssystems soll durch ein verbessertes Zusammenspiel aller Verkehrsträger geschaffen werden. Durch den Bau der B 4f wird die derzeit fehlende Direktanbindung des Flughafens Nürnberg an das Autobahnnetz im Sinne der Intermodalität geschaffen, die Erreichbarkeit des Flughafens für die gesamte Metropolregion über eine leistungsfähige Straßenanbindung gewährleistet und der Flughafenstandort Nürnberg gestärkt.

Das Vorhaben soll ebenso der Reduzierung des Verkehrs auf den innerstädtischen Straßen dienen. Bisher steht für den motorisierten Individualverkehr und Güterverkehr zum Flughafen Nürnberg nur eine Erschließung über städtische Straßen zur Verfügung, d.h. auch der von der A 3 kommende überörtliche Verkehr erreicht den Flughafen nur über die städtischen Straßen Bierweg, Marienbergstraße und Flughafenstraße. Das innerstädtische Straßennetz im Bereich des Flughafens Nürnberg ist schon heute nicht oder nur ungenügend geeignet, regionalen und überregionalen Verkehr aufzunehmen, wie die sehr hohen Verkehrsbelastungen in der Marienbergstraße mit über 22.000 Kfz/24 h und im Bierweg mit etwa 17.000 Kfz/24 h zeigen. Insbesondere in den Straßenabschnitten, in denen die städtischen Straßen aufgrund ihrer Erschließungsfunktion zusätzlich belastet sind, ist die Verbindung zum Flughafen negativ beeinflusst. In der Folge ist eine erhöhte Störanfälligkeit dieser Straßen, gerade werktags, zu beobachten. Die B 4f sorgt für eine Verkehrsverlagerung, die sich positiv für die Bewohner des Bierwegs und der östlichen Marienbergstraße auswirkt. Infolge der Verkehrsverlagerung werden die Lärmimmissionen für die Wohnbebauung am Bierweg und der östlichen Marienbergstraße deutlich reduziert, so dass sich das Wohnumfeld in diesen Bereichen verbessert.

Mit dem Bau des aktuell rund 58 Mio. Euro teuren Projektes kann begonnen werden, sobald die durch Löschschäume verursachte Grundwasserbelastung im Flughafenbereich so weit saniert ist, dass eine Verschleppung ausgeschlossen ist, der Bund die entsprechenden Finanzmittel aus dem Bundesfernstraßenhaushalt bereitstellt und gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Klagen erhoben wurden bzw. im Falle von Klagen der Planfeststellungsbeschluss gerichtlich bestätigt wurde.

Der Bau der B 4f zur Anbindung des Flughafens Nürnberg an die A 3 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten und dort im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" ausgewiesen. Durch die Aufnahme des Neubaus der B 4f in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen hat der Deutsche Bundestag die verkehrliche Notwendigkeit des Projektes per Gesetz festgelegt.

Der Entwurf des Investitionsrahmenplanes des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Jahre 2011 bis 2015 stellt den Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für einen Zeitraum von fünf Jahren dar. Der Bau der B4f ist dabei in die Kategorie "Weitere wichtige Vorhaben" eingestuft worden, in der Projekte aufgeführt sind, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden, deren Planung aber weiter vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden soll. Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat allerdings durch das Einfügen des Zusatzes "in der Regel" bereits deutlich gemacht, dass Ausnahmen von dieser grundsätzlichen Aussage möglich sind.

Das Planfeststellungsverfahren hatte mit der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen im November 2007 begonnen. Es folgte ein Erörterungstermin im Juli 2008, bei dem die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen mit dem Vorhabensträger, Fachstellen, Verbänden und privaten Einwendern diskutiert wurden. Aufgrund der Ergebnisse dieses Termins hat die Regierung dem Staatlichen Bauamt Nürnberg als Antragsteller ergänzende Darstellungen der hydrogeologischen Auswirkungen des Tunnelbauwerks während der Bauzeit auferlegt, die ab November 2009 ebenfalls öffentlich ausgelegt wurden. Die diesbezüglichen Einwendungen und Stellungnahmen wurden im Juni 2010 erörtert.

Im Planfeststellungsverfahren waren verschiedene Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Einwendungen von Privatpersonen und Kommunen zu prüfen und sorgfältig mit den für und gegen das Vorhaben sprechenden Belangen abzuwägen. Neben den Belangen grundstücksbetroffener Eigentümer sind hier vor allem die Belange des Naturschutzes, der Wasserwirtschaft, des Immissionsschutzes und der Land- und Forstwirtschaft zu nennen. Zur Bewertung des Vorhabens wurden zahlreiche Gutachten, Stellungnahmen von Fachbehörden wie z.B. dem Landesamt für Umwelt und Aussagen von Sachverständigen eingeholt.

Der Planfeststellungsbeschluss enthält zahlreiche Schutzauflagen sowie sonstige Nebenbestimmungen; so sind insbesondere Vorgaben zum Baubeginn, dem Bauablauf, der Entnahme von Grundwasser und den Einleitungen in Gewässer einzuhalten.

Für das Vorhaben müssen insgesamt rund 11 ha Wald, davon 8,6 ha Bannwald und 2,5 ha Wald mit besonderer Bedeutung für verschiedene Waldfunktionen, gerodet werden. Dieser Eingriff wird entsprechend den Vorgaben des Waldrechts dadurch ausgeglichen, dass angrenzend am vorhandenen Bannwald bei Kalchreuth und Winkelhaid Neuanpflanzungen im Umfang von insgesamt 11,3 ha erfolgen.

Im Rahmen der Planfeststellung wurde auch untersucht, ob und inwieweit der Bau der B 4f in Summation mit anderen Plänen und Projekten dazu führt, dass die Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes "Nürnberger Reichswald" erheblich beeinträchtigt werden können. Hierzu wurden etwa 450 Einzelvorhaben, die im oder am Vogelschutzgebiet liegen und seit dem Inkrafttreten des Vogelschutzgebietes im Jahr 1994 realisiert oder geplant wurden, betrachtet. Es wurde festgestellt, dass eine nachhaltige Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets Nürnberger Reichswald auch unter Berücksichtigung der Summationswirkung mit diesen Plänen und Projekten ausgeschlossen werden kann. Die B 4f durchschneidet das Vogelschutzgebiet zwar auf einer Länge von rund 500 m. Durch die naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen wie das Freistellen von Altbäumen oder Auflichtungen von Föhrenbeständen kann die Lebensraumqualität in den aufgewerteten Bereichen jedoch gesteigert werden. Unabhängig von den waldrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen auf 11,3 ha werden auf weiteren 8,6 ha Fläche naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. Insgesamt ist der Bau der B 4f mit Ausgleichsmaßnahmen im Umfang von rund 20 ha verbunden.

Zudem wurden die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Grundwasser umfangreich geprüft. Um das Tunnelbauwerk errichten zu können, wird während der Bauzeit das Grundwasser im Tunnelbereich abgesenkt. Seit 2008 werden Dauererfassungen an Grundwasserpegeln und Messmarken an Oberflächengewässern im Planungsgebiet durchgeführt. Die durchgeführten hydrogeologischen Untersuchungen haben verdeutlicht, dass der Umgriff der Betroffenheit in Folge der Grundwasserabsenkung durch ein gezielt gesteuertes Grundwassermanagement verkleinert werden kann. Um die Tunnelbaustelle wird es noch in einem Radius von 1,6 km zu einer Grundwasserabsenkung um 10 cm kommen. Setzungsschäden an Gebäuden, an denen die Grundwasserabsenkung zwischen 10 cm und 50 cm beträgt, können wegen des geologischen Aufbaus des Untergrundes ausgeschlossen werden. An den Gebäuden, an denen es zu einer Grundwasserabsenkung um mehr als 50 cm kommt, wird das Staatliche Bauamt Nürnberg ein individuell auf das betroffene Objekt abgestimmtes Beweissicherungsverfahren durchführen. Betroffen ist hiervon die nördliche Hälfte des Kleingartengebietes Marienberg.

Da in weiten Bereichen des Plangebietes das Grundwasser relativ oberflächennah ansteht, besteht durch die Grundwasserabsenkung die Gefahr, dass an Wasseranschluss gewöhnte Pflanzen, wie beispielsweise besonders schützenswerte Alteichen im Nürnberger Reichswald, Schaden nehmen. Die wertvollen Alteichen haben altersbedingt nicht mehr sehr vitale und anpassungsfähige Wurzeln und sind durch die bauzeitliche Veränderung der Wasserversorgung daher besonders gefährdet. Aus diesem Grund wird ein Grundwassermonitoring mit regelmäßiger Messung der Grundwasserstände an repräsentativen Pegeln durchgeführt, die  mit den Wasserwirtschafts- und Umweltbehörden abgestimmt sind. Das Messprogramm wird in einem zeitlichen Vorlauf vor Beginn der Grundwasserabsenkung gestartet, um eine aussagekräftige Dokumentation des Ist-Zustandes sowie der natürlichen Grundwasserschwankungen zu erhalten.

Bei Grundwasseruntersuchungen zu einem Altlastenfall wurde auf dem Flughafengelände eine bislang nicht bekannte Belastung des Grundwassers mit Polyfluorierten Tensiden (PFT) aus Löschschäumen der Flughafenfeuerwehr festgestellt. Der Flughafen Nürnberg erarbeitet derzeit ein Sanierungskonzept für diesen PFT-Schaden. Da die Gefahr einer Verschleppung dieses Schadens durch die bauzeitliche Grundwasserhaltung verhindert werden muss, darf mit dem Bau der B 4f erst begonnen werden, wenn der PFT-Schaden auf dem Flughafengelände so weit saniert ist, dass eine Verschleppung ausgeschlossen ist.

Die B 4f ist im Abstand von ca. 480 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung im Nürnberger Stadtteil Buchenbühl geplant. Dieser Stadtteil ist bereits Lärmbelastungen durch die nahegelegene Autobahn A 3 und den Flughafen Nürnberg ausgesetzt. Der Verkehrslärm auf der B 4f wird für sich betrachtet an der nächstgelegenen Wohnbebauung in Buchenbühl Beurteilungspegel von bis zu 47 dB(A) am Tag und 38 dB(A) in der Nacht verursachen. Die Immissionsgrenzwerte für allgemeine Wohngebiete nach der Verkehrslärmschutzverordnung von 59 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht werden somit deutlich unterschritten.

Nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile kommt die Regierung zum Ergebnis, dass der Neubau der Bundesstraße B 4f zur Anbindung des Flughafens Nürnberg an die A 3 unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen beteiligter Träger öffentlicher Belange und Verbände, der Einwendungen von Privatleuten sowie der Erkenntnisse aus der Umweltverträglichkeitsprüfung vertretbar ist. Die Planfeststellungstrasse ist insgesamt eine ausgewogene Lösung, die die Ziele des Vorhabens und die Anforderungen hinsichtlich Raumordnung, Städtebau und Verkehr erfüllt. Die für das Vorhaben sprechenden Gründe der Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Flughafens Nürnberg und der Entlastung der Wohngebiete an den Zubringern zum Flughafen rechtfertigen auch die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft, die zudem ausgeglichen werden. Es ist keine Alternative ersichtlich, die sich bei gleicher Verkehrswirksamkeit gegenüber der Planfeststellungstrasse als vorzugswürdig aufdrängen würde.

Der Planfeststellungsbeschlusses und die zugehörigen Pläne werden bei der Stadt Nürnberg, dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt und der Gemeinde Kalchreuth vom 6.3.2012 bis zum 19.3.2012 zur Einsicht ausgelegt. Genaue Angaben zu Ort und Zeit der Auslegung werden von der Regierung von Mittelfranken in der örtlichen Tageszeitung und von den Kommunen in ihren Amtsblättern bekannt gemacht. Der Planfeststellungsbeschluss steht mit Beginn der Auslegung der Unterlagen auch im Internetauftritt der Regierung von Mittelfranken (www.regierung.mittelfranken.bayern.de) unter dem Menüpunkt "Weitere aktuelle Themen" zur Verfügung.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach dem Ende des oben genannten Auslegungszeitraums Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Anlage: Lageplan




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Zuletzt geändert am 15.02.2012.

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