Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bescheid der Regierung von Mittelfranken:
Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
(Pressemitteilung vom 03.06.2011)
Die Regierung von Mittelfranken hat als für ganz Bayern zuständige Behörde einem Sportwettenveranstalter
untersagt, für das Gebiet des Freistaates Bayern Internetwerbung zu betreiben.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diesen Bescheid bestätigt und entschieden, dass das
im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche
Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, weder gegen das
Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt.
Das Internet-Verbot dient dem verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Zweck, den mit der zeitlich
und örtlich grundsätzlich unbeschränkten Verfügbarkeit der Glücksspiel-Angebote im Internet verbundenen
besonderen Gefahren entgegenzuwirken. Geschützt werden sollen damit vor allem Jugendliche
und Personen, die eine ausgeprägte Neigung zum Glücksspiel besitzen oder eine solche entwickeln
könnten. Das Internet-Verbot trägt dazu bei, diese Personenkreise vor der mit problematischem
Spielverhalten verbundenen Suchtgefahr und deren möglichen finanziellen Folgen zu schützen. Dem
steht nicht entgegen, dass es wegen des grenzüberschreitenden Charakters des Internets schwierig
ist, die Beachtung des Verbots sicherzustellen und Verstöße zu ahnden.
Das Internet-Verbot ist mit dem unionsrechtlichen Kohärenz-Gebot vereinbar, das bei Beschränkungen
der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist. Es gilt für alle vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele. Auch Pferderennwetten dürfen nicht über das Internet vertrieben werden.
Die nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz des Bundes erforderlichen Erlaubnisse dürfen Buchmachern
nur für die Örtlichkeit erteilt werden, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden.
Eine solche örtlichkeitsbezogene Erlaubnis erstreckt sich nicht auf die Entgegennahme und Vermittlung
von Pferderennwetten im oder über das Internet.
Die Regierung von Mittelfranken wird die Internetverbote weiterhin konsequent vollziehen.
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Zuletzt geändert am 03.06.2011.
